Habeck und Lemke wollen EU-Taxonomie ohne Änderungen ablehnen

In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt «unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen.»

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zur Jahreswende vorgeschlagen, Gas und Atom als «grün» einzustufen. Der sogenannte Taxonomie-Beschluss Brüssels käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in die aufgenommenen Energiebereiche zu investieren - womöglich zulasten erneuerbarer Energieformen wie Wind und Sonne. Die EU-Mitgliedstaaten konnten bis Freitag um Mitternacht Stellung beziehen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Haltung gerungen. «Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig», heisst es nun in der Stellungnahme an Brüssel. «Schwere Unfälle mit grossflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden.» Zudem sei Atomenergie «teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst». Deutschland lehne deshalb die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung ab.

Geäussert werden dabei auch «rechtliche Bedenken»: Es sei «zweifelhaft», ob die Aufnahme von Atomenergie «mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar ist», heisst es.Österreich und Luxemburg haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um die Einstufung von Atomkraft als grüne Investitionsform zu verhindern.

Auch die Nutzung von Erdgas sei «langfristig nicht nachhaltig», heisst es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter. Es sei aber als «Brücke» nötig, «um den schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu begleiten».

Entscheidend sei, dass Gaskraftwerke «die erneuerbaren Energien ergänzen und nicht verdrängen» und später auf Wasserstoff umgestellt werden könnten, betont die Bundesregierung. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umstellung auf Wasserstoff-erzeugtes Gas wird in der Stellungnahme nicht genannt.