Italiens Haushaltspläne unter Beschuss
Die EU-Kommission wirft Italien eine «beispiellose» Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und verlangt bis Montagmittag «Klarstellungen».
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission wirft Italien eine schwere Abweichung von den EU-Haushaltsregeln vor.
- Die US-Ratingagentur Moody's sieht die Staatsanleihen nur eine Stufe über Ramschniveau.
- Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent vor.
Italiens Haushaltspläne unter Beschuss: Die EU-Kommission hat dem Land eine «beispiellose» Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und bis Montagmittag «Klarstellungen» verlangt. Die US-Ratingagentur Moody's stufte Italiens Kreditwürdigkeit herab und sieht seine Staatsanleihen nur noch eine Stufe über Ramschniveau.
Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. Die Kosten werden auf 37 Milliarden Euro veranschlagt, wodurch sich das Defizit um weitere 22 Milliarden Euro erhöhen würde.
Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone - 131 Prozent der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Die zentralen Punkte des «Volkshaushalts», wie ihn die Koalitionsregierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechtsextremer Lega nennt:
Das Bürgereinkommen
Es ist eine Art Grundsicherung und gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf Sterne. Der Partei zufolge würde das Vorhaben zehn Milliarden Euro kosten, andere Schätzungen rechnen mit deutlich höheren Kosten. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Empfänger sollen Italiener und Ausländer sein, die seit mindestens fünf Jahren legal in Italien leben.
Für Selbständige und Handwerker, die weniger als 65.000 Euro Umsatz im Jahr machen, soll künftig ein einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) von 15 Prozent gelten.
Eine teilweise Amnestie für Steuerbetrüger soll zusätzliche Einnahmen bringen. Die Regierung rechnet für 2019 mit 2,2 Milliarden Euro.
Rentenreform
Für die Altersrente soll die «Quote 100» eingeführt werden. Das heisst, der Renteneintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Rente gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bislang liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer bei 65 Jahren.
Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59.
Die Regierung hofft, dass durch den früheren Rentenantritt Arbeitsplätze frei werden, die Jüngere einnehmen können. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent. Die Rentenmassnahmen sollen im Februar in Kraft treten und nach Angaben von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro kosten.
Hilfe für «Bankenopfer»
Ein mit 1,5 Milliarden ausgestatteter Fonds soll kleinen Sparern zugute kommen, die durch Bankenpleiten oder Missmanagement von Finanzeinrichtungen Geld verloren.
Die Regierung will in den kommenden drei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro für den «grössten jemals in Italien aufgelegten öffentlichen Investitionsplan» ausgeben, wie Regierungschef Giuseppe Conte sagte. Für Investitionen sind bereits 38 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahre vorgesehen.
Bislang war eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Rom will diese automatische Steigerung nun kippen. Das bedeutet jährlich geringere Steuereinnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.
Vorgesehen ist, die Ausgaben der Ministerien um jährlich 500 Millionen Euro zu verringern. Weitere 500 Millionen Euro sollen bei Flüchtlingen und Migranten eingespart werden.
Sogenannte «goldene Pensionen» von mehr als 4500 Euro netto im Monat sollen gesenkt werden. Nach Angaben aus der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich dadurch 330 Millionen Euro jährlich einsparen.
Die Glücksspielsteuern und die Abgaben bei Privatisierungen werden erhöht, was der Staatskasse im kommenden Jahr 640 Millionen Euro bescheren soll.
