EU Kommission fordert Italien zu Klärungen auf

Die Verschuldungspläne der neuen italienischen Regierung stossen auf Bedenken der EU-Kommission: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verlange von Italien «Klärungen» zu dem Haushaltsentwurf, hiess es heute Donnerstag bei der EU in Brüssel. Bei einem Treffen in Rom wolle Moscovici dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria persönlich einen Brief mit seinen Einschätzungen zu dem Budgetplan überreichen.

Die rechts-populistische Regierung in Rom plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrösste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem Krisenstaat Griechenland.

Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwoch am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel allerdings erklärt, er sehe «keinen Spielraum» für Änderungen an dem Entwurf. Am Donnerstag sagte er: «Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte.» Er stelle sich auf kritische Reaktionen ein. Vom Entwurf seiner Regierung zeigte sich Conte angetan: «Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget.»