Kartellamt: Hohe Spritpreise nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen
Die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht ausschliesslich auf Kostensteigerungen bei der Produktion zurückzuführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde stellt Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung vor.
Die Bonner Behörde präsentierte am Montag einen Zwischenbericht zur Untersuchung der Raffinerien und des Grosshandels für Kraftstoffe. Anlass für diese Sektorstudie war die «nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises» in den Wochen und Monaten nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Ein erstes Fazit lautet nun, dass sich diese Entkopplung «nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt». Dem widerspreche vor allem, «dass die meisten Mineralölkonzerne in dieser Zeit mit ihren Raffinerien sehr grosse Gewinne erwirtschaftet haben», erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne seien für sich genommen aber noch nicht ausreichend für einen Anfangsverdacht auf Kartellrechtsverstösse, hiess es weiter. Für Preisabsprachen der Mineralölfirmen untereinander gebe es «bislang keine Anzeichen». Es gebe eine Vielzahl von Raffinerien und Grosshändlern und somit Wettbewerb.
Das Kartellamt kam nach eigener Darstellung ebenso wie andere Studien zu dem Schluss, dass der Tankrabatt von Juni bis August «überwiegend weitergegeben wurde». Die Behörde verwies jedoch darauf, dass selbst bei einem vollkommenen funktionsfähigen Wettbewerb eine produktbezogene Steuersenkung nur in «extremen Ausnahmefällen vollständig an die Abnehmer weitergegeben wird».
Das Kartellamt will in weiteren Untersuchungen nun die Wettbewerbsverhältnisse beim Absatz der Produkte noch besser klären und mögliche kartellrechtliche Gründe für die Preisentkopplung untersuchen. Ausserdem soll es noch stärker um die Frage gehen, wie sehr die gestiegenen Kosten und die Knappheit der Rohstoffe die hohen Preise erklären.
Für die Untersuchung befragte das Kartellamt die in der Herstellung von Kraftstoffen in Raffinerien tätigen Firmen – in Deutschland werden elf Raffinerien betrieben, davon drei Gemeinschaftsraffinerien mit mehreren Anteilseignern.
Unter anderem der ADAC, der die Spritpreise eng beobachtet, hatte immer wieder auch auf starke regionale Unterschiede verwiesen. Für diese gebe es keine ersichtlichen Gründe, hiess es.
