Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks «mindestens halbieren»
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben und Hürden schnell aus dem Weg räumen.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatssekretär: Rechtliche Änderungen und mehr Fachkräft in Behörden nötig.
«Es ist absurd, wenn man zehn Jahre braucht, um ein Windrad aufzustellen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) der «Welt» vom Donnerstag. «Wir müssen diese langen Vorlaufzeiten mindestens halbieren, um voranzukommen.»
Dazu gehöre «unter anderem zu schauen, wo wir Flächenpotenziale haben, beispielsweise durch die Überprüfung der Regeln für die Flugsicherungsradare», sagte Krischer der Zeitung. «Aber natürlich brauchen wir auch rechtliche Änderungen und unbedingt mehr Fachkräfte in den Genehmigungsbehörden.»
In den vergangenen Jahren sei «eine wahre Genehmigungs- und Verhinderungsbürokratie entstanden», kritisierte Krischer. Deshalb falle Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zurück.
Widerstand aus einzelnen Bundesländern will Krischer falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. «Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht zu einem gütlichen Einvernehmen kommen, müssen wir uns anschauen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz bietet», sagte er der Zeitung.
Er habe den Eindruck, dass die Länder, die besonders harte Abstandsregelungen hätten, auch diejenigen seien, in denen besonders wenig Windkraft-Ausbau stattfinde. «Es kann ja nicht sein, dass wir dann einzelne Länder haben, die ihren Beitrag leisten, andere aber nicht. Hier werden wir noch Gespräche führen müssen.»
Laut einem Bericht des SWR vom Mittwoch sind in diesem Jahr (Stand 21. Dezember) nur 460 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Das ist demnach der niedrigste Wert seit 20 Jahren.
