Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht wohl vor dem Aus
Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Tierwohllabels auf freiwilliger Basis stehen vor dem Scheitern.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenministerium für verpflichtendes Label - Klöckner verteidigt eigenen Weg.
Wie die «Augsburger Allgemeine» am Freitag berichtete, stellt sich nach der SPD nun auch das CSU-geführte Innenministerium gegen die Pläne in dieser Form und fordert eine verpflichtende Kennzeichnung. Klöckner verteidigte ihre Pläne für eine freiwillige Lösung und verwies auf Vorgaben aus Brüssel.
Das Innenministerium merke zum Entwurf für ein Tierwohlkennzeichen an, dass «angesichts der inhaltlich nicht substanziellen Änderungen Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen», zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme zu Klöckners Plan, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet. «Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde», heisst es. Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.
Klöckner plant ein freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen. Dieses würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammen, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen.
An den Plänen gibt es immer wieder Kritik, besonders von Tierschutzorganisationen, aber auch aus der Politik. So hatte erst kürzlich die SPD ein verpflichtendes Label gefordert und gewarnt, der vorliegende Entwurf von Klöckner bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen.
Die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler, die ins EU-Parlament wechselte, hatte sich ebenfalls für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen. Die CSU sieht sich dabei als Anwältin der in Bayern eher kleinteilig geprägten Landwirtschaft. Bäuerliche Betriebe könnten von einer Pflichtkennzeichnung eher profitieren, heisst es der «Augsburger Allgemeinen» zufolge in CSU-Kreisen.
Klöckner selbst verteidigte ihre Pläne und verwies auf Vorgaben der EU-Kommission, wonach einzig auf freiwilliger Basis für Produkte über den gesetzlichen Mindestanforderungen ein Label eingeführt werden dürfe. «Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen», sagte Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordere, schiebe das Tierwohl «bewusst auf die lange Bank».
Klöckner kritisierte dabei vor allem die SPD und warf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor, die Bemühungen der Regierung zu hintertreiben. Weil wolle auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen, sagte sie mit Blick auf Niedersachsens Bundesratsinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Labels. Das wäre so, als gebe es für das Halten an roten Ampeln ein Lob.
Die Grünen kritisierten Klöckner und forderten erneut ebenfalls eine verpflichtende Kennzeichnung. «Angekündigt wird viel, umgesetzt wird wohl nichts», erklärte Agrarexperte Friedrich Ostendorff. Klöckners Fleischlabel habe «gute Chancen, ein Rohrkrepierer zu werden».
