Das Wichtigste in Kürze
- Berichte der Ombudsstelle Dübendorf sind ab sofort öffentlich
- Sozialhilfebeziehende wurden respektlos behandelt
- Das Sozialamt verstiess gegen diverse Richtlinien
„14 Klientinnen und Klienten haben mir gegenüber ausgesagt, dass sie beim Sozialdienst respekt- und achtungslos behandelt und abgefertigt wurden„, schreibt Ombudsmann Anton Frauenfelder in seinem Zwischenbericht von 2017. Aufgrund eines Antrages der Grünen hat der Stadtrat vor kurzem einen Teil der Ombudsberichte freigegeben. Sie sind auf der Website der Grünen Dübendorf unter „Extras, Dübileaks“ zu finden.
Die Berichte bestätigen nicht nur die Vorwürfe, welche von Grünen und Sozialdemokraten seit 2016 erhoben werden. So wurden Klient*innen der Sozialhilfe offenbar nicht nur herablassend behandelt und bedroht. Es wurden auch regelmässig Entscheidungen ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt, weshalb die betroffenen Klient*innen sich nicht zur Wehr setzen konnten. Dies stellt einen gravierenden Verstoss gegen das Zürcher Sozialhilfe- und Verwaltungsrecht dar. Zudem stellte sich heraus, dass Notwohnungen erst in aller letzter Sekunde zugeteilt werden und sich zumindest teilweise in einem desolaten Zustand befinden.
Desweiteren wurde die Arbeit des Ombudsmanns durch die Behörden erheblich behindert, in dem man ihm die Einsicht in wichtige Dokumente verweigerte oder seine Zuständigkeit gleich ganz bestritt. Der Ombudsmann bemängelt denn auch die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Sozialbehörde. Dies bestärkt die Grünen in ihrer Einschätzung, wonach die Sozialbehörde eigenwillig agiert und nur bedingt der demokratisch legitimierten Kontrolle des Stadtrates untersteht.
Der Zusatzbericht 2018, sowie einige ergänzende Dokumente werden nach wie vor unter Verschluss gehalten. Die Grünen werden auch hier auf eine Veröffentlichung hinarbeiten.
