NGO soll Einblick in detaillierte Goldimportstatistik erhalten
Oft ist unklar, woher Gold stammt und unter welchen Bedingungen es geschürft wurde. Eine NGO will der Sache nachgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesellschaft für bedrohte Völker will Einsicht in die wichtigsten Goldimporte haben.
- Die betroffenen Raffinerien können den Entscheid noch vor Gericht anfechten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) könnte bald Einsicht in die Importstatistiken der vier grössten Schweizer Goldraffinerien erhalten. Eine entsprechende Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) kann allerdings noch angefochten werden.
Die GfbV hatte im vergangenen Jahr ein Gesuch um Akteneinsicht zu den Goldimporten an die EZV gerichtet, um für mehr Transparenz im Goldhandel zu sorgen. Anfänglich habe die EZV das Gesuch zurückgewiesen, teilte die GfbV am Montag mit. Nach einer Schlichtung beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten stütze die EZV das Anliegen nun in Form einer Verfügung.
Noch nicht rechtskräftig
Die Verfügung vom 10. Januar umfasse die Daten zu den Goldimporten durch die «vier grössten Empfänger in der Schweiz» für die Jahre 2014 bis 2017, hiess es bei der EZV am Montag auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA. Darin enthalten seien Angaben zu den Versendern.
Die Verfügung ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann von den betroffenen Raffinerien beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Unternehmen hatten geltend gemacht, es handle sich bei den Angaben um Geschäftsgeheimnisse.
Der Datenschutzbeauftragte empfahl allerdings anlässlich der Schlichtung im Herbst der Zollverwaltung, die Daten der GfbV zugänglich zu machen. Er bejahte ein «gewichtiges öffentliches Interesse an Transparenz» zur Herkunft des von Schweizer Unternehmen gehandelten Golds, wie aus seiner Empfehlung hervorgeht.
Herkunft oft unklar
Der Goldhandel gerät immer wieder in die Schlagzeilen, denn Gold wird oft unter menschenrechtswidrigen Bedingungen geschürft. Ein grosser Teil der weltweiten Goldproduktion wird von Schweizer Goldschmelzen raffiniert. Woher das Edelmetall stammt und unter welchen Umständen es gewonnen wurde, ist laut einem Bericht des Bundesrats, der im November veröffentlicht wurde, nicht immer klar.
Der Bundesrat sah allerdings keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er setzt laut dem Bericht auf freiwillige Massnahmen der Branche und strebt ebenfalls eine grössere Transparenz an. Verschiedene Organisationen kritisierten dies und forderten eine generelle Sorgfaltspflicht für die Raffinerien.
Die GfbV nahm den Entscheid der Zollverwaltung laut der Mitteilung vom Montag erfreut zur Kenntnis. «Transparenz im Goldhandel ist neben einer gründlichen Sorgfaltsprüfung das A und O für ein sauberes und faires Goldgeschäft, das weder Menschenrechte verletzt noch die Umwelt zerstört», wurde Kampagnenleiterin Julia Büsser zitiert.
