Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur

Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte dazu von der Bahn, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Sicherheitsbehörden ein Konzept. Zur kritischen Infrastruktur gehörten nicht nur Schienen und Züge, sondern auch digitale Leit- und Sicherungstechnik, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben). Die Technik müsse beim Neubau und der Sanierung von Strecken «zugriffssicher verlegt werden».

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, rief dazu auf, die Ergebnisse die Polizeiermittlungen abzuwarten. «Unabhängig von diesem Fall müssen wir über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und der EU neu nachdenken», sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das neue Zeitalter hybrider Kriegsführung verlangt eine Anpassung unserer Konzepte.»

Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. Das sei bislang jedoch am Widerstand der Union gescheitert, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir sind bereit, hier nachzubessern», sagte Mihalic und forderte, die Mittel ansonsten aus dem Haushalt bereitzustellen.

Eine gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hatte am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands für rund drei Stunden lahmgelegt. Verkehrsminister Wissing zufolge wurden dabei Kabel «mutwillig und vorsätzlich durchtrennt». Die Hintergründe sind bislang unklar.