Rahmenabkommen laut Bundesrat Maurer noch nicht mehrheitsfähig
Für Bundespräsident Ueli Maurer hat das Rahmenabkommen mit der EU in der heutigen Form noch nicht die nötige Qualität. Er will noch einmal Kontakt mit der EU aufnehmen, wie er am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken sagte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass das Abkommen noch nicht mehrheitsfähig sei, antwortete Maurer auf Nachfragen von Moderator Urs Gredig zum Thema.
«Es gibt noch zu viele offene Punkte, die für die Wirtschaft als negativ angesehen werden.» Es brauche eine Balance zwischen Geben und Nehmen.
Angesichts des aktuellen Trends zum Protektionismus und den Verschiebungen zwischen den Wirtschaftsmächten setzt Maurer vor allem auf persönliche Beziehungen zu den Verantwortungsträgern aller Länder.
«Wir versuchen, unser Netzwerk auszubauen und ich würde sagen, dass wir damit in diesem Jahr einigen Erfolg hatten», sagte Maurer am Donnerstag in seiner Rede zur Eröffnung des 21. SEF. «Einfach gesagt, muss man eine Handynummer haben, die man anrufen kann.»
Erst vor wenigen Tagen hatte Maurer US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus besucht. Zwar hätten sie noch keine Handynummern getauscht. Aber die Chancen, bald die ersehnten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, stünden «nicht so schlecht nach diesem Besuch.»
Nur schon die Tatsache, dass es gelinge, in diesen Kontakt zu treten, sei ein Zeichen: Die Schweiz werde als kleine Volkswirtschaft ernst genommen.
Die 21. Ausgabe des SEF steht unter dem Motto «Yes! - The Optimist Code». An dem Treffen im Berner Oberland nehmen rund 1'350 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.
«Ich hatte einige Mühe, mich auf das Motto einzustimmen», gestand Maurer. In der Regel sei für ihn als Vorsteher des Finanzdepartements und als Vater von sechs Kindern Nein-Sagen etwas Positives. Persönlich sei er aber ein Optimist.
Nach Maurer treten am Donnerstag unter anderem auch der Politikwissenschaftler Ian Bremmer, AC-Immune-Chefin Andrea Pfeifer und Italiens Ex-Premierminister Matteo Renzi auf. Für Freitag stehen etwa Reden von Nestlé-Chef Mark Schneider und Brexit-Hardliner Boris Johnson auf dem Programm.
