SPD fordert bundesweite Verschärfung des Mietrechts in Corona-Krise
Die SPD will in der Corona-Krise Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser vor Mieterhöhungen schützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Widerspruch von der Union.
«Die Kappungsgrenze, bis zu der die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen, soll nur eine Mietsteigerung in Höhe der Inflation, höchstens aber sechs Prozent, erlauben», heisst es in einem Positionspapier des SPD-Mietrechtsexperten und Bundestagsabgeordneten Michael Gross, aus dem die «Welt» am Donnerstag zitierte.
Grundsätzlich dürfen Vermieter die Miete in laufenden Mietverhältnissen alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen, bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten 15 Prozent Kappungsgrenze. Der jetzige Vorschlag würde die möglichen Preisanstiege demnach auf ungefähr ein Drittel zusammenstreichen.
«Die hohen Mietpreise führen zu einem Verdrängungswettbewerb sowie zu wachsender Unsicherheit bei den Menschen», sagte Gross der «Welt». Die Auswirkungen der Corona-Krise würden das noch verstärken. «Die aktuelle Pandemie wird sich in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt, die Gehaltssteigerungen und die Rentenentwicklung auswirken.» Es bestehe aktueller und die nahe Zukunft betreffenden Handlungsbedarf.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion weitreichende Forderungen nach schärferen Mietrechtsregeln aufgestellt, die Union sperrte sich aber gegen Verschärfungen des Mietrechts. Falls CDU und CSU sich wieder nicht auf die Forderungen einlassen, wolle die SPD dafür sorgen, dass die Länder mehr Gesetzgebungskompetenz beim Mietrecht erhalten, sagte Gross. «Falls ein Mietendeckel und die Verschärfung der Kappungsgrenze auf Bundesebene derzeit mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar sein sollten, wollen wir die Bundesländer unterstützen, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel im jeweiligen Landesrecht einzuführen.»
Aus der Union kam Widerspruch gegen den Vorstoss der SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bezeichnete die Vorschläge als «nicht zielführend». «Zum einen zeigt schon eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, dass in den sieben grössten deutschen Städten zwar die Mieten von 2010 bis heute im Schnitt um 4,3 Prozent gestiegen sind, die Einkommen bundesweit aber real um sieben Prozent», sagte Frei der Nachrichtenagentur AFP.
Nach dieser Studie werde in Deutschland im Schnitt ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgegeben, die als kritisch angesehene Schwelle von einem Drittel des Einkommens werde also durchschnittlich nicht erreicht. «Dies gilt auch in den Grossstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern und auch bundesweit bei Neuvermietungen», sagte Frei. Zum anderen gebe es Entspannung auf dem Mietmarkt nur, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.
