Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz
Die Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Nach intensiver Diskussion habe der Parteivorstand Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und für das Geldspielgesetz die Stimmfreigabe beschlossen.
- Die Vollgeld-Initiative lehnten die SVP-Parteigremien einstimmig ab.
Der Parteivorstand habe sich intensiv mit dem neuen Geldspielgesetz auseinandergesetzt, über die Vor- und Nachteile diskutiert und schlussendlich die Stimmfreigabe beschlossen, heisst es in einer entsprechenden Medienmitteilung der SVP.
Eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni: SVP-Parteivorstand lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab. Nach intensiver Diskussion um die Vor- und Nachteile des neuen #Geldspielgesetzes hat der Parteivorstand dazu Stimmfreigabe beschlossen. #abst18 https://t.co/t0kyhfsI0F
— SVP Schweiz (@SVPch) March 23, 2018
Die heute geltenden Gesetze verbieten Online-Casinos, Online-Sportwetten und Online-Lotterien ohne Bewilligung. Der SVP-Parteivorstand kritisiert, dass ausländische Online-Vertreiber diese jedoch illegal und unkontrolliert anbieten würden. Gewinne im Umfang von rund 250 Millionen Franken würden so unversteuert an diese illegalen Online-Anbieter ins Ausland fliessen.
Das neue Gesetz verlange, dass Anbieter in der Schweiz Steuern bezahlen und Abgaben für AHV, Kantone, Sport und Kultur abliefern. Das Geldspielgesetz will zudem mit technischen Barrieren, sogenannte Netzsperren, den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von nicht konzessionierten ausländischen Anbietern, verhindern. Ein freies Internet sei für die Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Wichtigkeit, schliesst die SVP – aus diesen Gründen sei die Stimmfreigabe beschlossen worden.
Die Vollgeld-Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk ebenfalls am 10. Juni befindet, wurde vom SVP-Parteivorstand einstimmig abgelehnt.
