Streit über US-Schuldenobergrenze - Regierungsstillstand droht
Den USA droht wegen eines Streits im Kongress um die Schuldenobergrenze bereits wieder der nächste Regierungsstillstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Im US-Kongress ist ein neuer Streit über die Schuldenobergrenze entbrannt.
- Deshalb droht dem Land bereits der nächste Regierungsstillstand.
Im US-Kongress ist ein neuer Streit über die Schuldenobergrenze entbrannt. In der Vergangenheit hatte der Streit bereits mehrfach in einem Regierungsstillstand ausgelöst. Ohne eine Erhöhung ist das Limit in Höhe von 28,5 Billionen Dollar Ende des Monats im Prinzip ausgereizt.
Finanzministerin Janet Yellen könnte dann mit Überbrückungsmassnahmen nur für kurze Zeit einen «government shutdown» abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten.
Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt schon drei Mal - zuletzt um die Jahreswende 2019. Das Präsidialamt forderte den Kongress am Mittwoch auf, parteipolitische Differenzen zu überwinden und die Schuldengrenze rasch anzuheben.
Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, hatte zuvor gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass Mitglieder seiner Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen würden.
Republikaner wollen Ausgabenkürzungen
Die Republikaner haben sich im Senat frühzeitig auf die Position verständigt, dass Erhöhungen von Schuldenobergrenzen stets mit Ausgabenkürzungen einhergehen sollten. Doch der demokratische Präsident Joe Biden will ein billionenschweres Investitionsprogramm durchs Parlament bringen, das die Republikaner in dieser Form als zu kostspielig ablehnen.
Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmässigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen.
Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.
