Trump legt Veto gegen Kongressblockade von Rüstungsgeschäften mit Riad ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten blockieren sollten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident will Waffen an Saudi-Arabien und weitere Verbündete liefern.
Trump erklärte am Mittwoch, eine Absage der Waffenlieferungen würde die «Wettbewerbsfähigkeit» der USA schwächen und den «wichtigen Beziehungen» zu Verbündeten schaden. Ausserdem würde eine Blockade der Lieferungen den Jemen-Krieg und das Leid der dortigen Bevölkerung verlängern: Ohne Präzisionsmunition würde es «mehr, nicht weniger» zivile Opfer geben, erklärte Trump.
Die US-Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Aussenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.
Die Umgehung des Kongresses stiess aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wurde zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten.
Sowohl der von den Republikanern dominierte US-Senat als auch das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedeten deswegen Resolutionen, um die Rüstungsgeschäfte zu blockieren. Es war aber davon ausgegangen worden, dass der Präsident sein Vetorecht nutzen würde.
Trumps tat dies nun zum dritten Mal in seiner Amtszeit. Um das Veto zu überstimmen, wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern nötig. Es gilt als ausgeschlossen, dass diese zustande kommen.
Die USA und Saudi-Arabien sind traditionelle Verbündete. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Debatten über Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien.
Trump steht dagegen fest hinter Riad. Am Mittwoch erklärte der Präsident, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien ein «Bollwerk gegen die schädlichen Aktivitäten des Iran und seiner Verbündeten in der Region». Die Waffenlieferungen würden die Fähigkeiten der Länder verstärken, sich gegen iranische Bedrohungen zu verteidigen.
Im Jemen-Krieg steht Saudi-Arabien an der Spitze einer arabischen Allianz, die die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt. Der Iran unterstützt im Jemen dagegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden in dem Krisenland bereits zehntausende Menschen getötet, unter ihnen viele Zivilisten. Die UNO spricht von der schlimmsten humanitären Krise weltweit.
