Trump will Zölle gegen Zuwanderung einsetzen

Vom 10. Juni an sollen Zölle in Höhe von fünf Prozent verhängt werden. Die Zölle sollten schrittweise weiter bis auf 25 Prozent steigen, wenn Mexiko keine «wirksamen Massnahmen» gegen die Migration ergreife, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag (Ortszeit).

Die geplanten Abgaben könnten das neue Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada gefährden, dessen Ratifizierung Trump nur wenige Stunden vor Verkündung der neuen Importaufschläge auf den Weg gebracht hatte. Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador bemühte sich um Deeskalation: «Ich schlage vor, unseren Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen für das Migrationsproblem zu suchen», schrieb er an Trump.

Der US-Präsident hat sein Wahlkampfversprechen, die illegale Zuwanderung zu stoppen, bislang nicht einhalten können - und gibt daran unter anderem Mexiko die Schuld. Nach US-Behördenangaben wurden seit Oktober mehr als 530.000 Menschen an der Südgrenze der USA festgenommen. Die US-Behörden haben massive Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Einwanderer, die meist Asyl beantragen.

Das «massenhafte Eindringen» von Einwanderern sei ein «Notstand und eine ausserordentliche Bedrohung» der nationalen Sicherheit und Wirtschaft der USA, erklärte das Weisse Haus. Mexiko habe strenge Einwanderungsgesetze und könnte die Migranten «leicht stoppen», auch durch Rückführung in deren Heimatländer.

Trump hatte im Wahlkampf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Der US-Kongress verwehrte ihm jedoch die erforderlichen Milliardensummen. Der Präsident rief deswegen im Februar den Notstand aus - so will er sich Mauergelder aus dem Verteidigungsetat besorgen. Kürzlich stoppte ein US-Gericht jedoch diese Finanzierungspläne.

Die meisten der von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten stammen aus den zentralamerikanischen Ländern El Salvador, Guatemala und Honduras und flüchten vor Armut und Gewalt. Am Mittwoch wurden laut der US-Grenzschutzbehörde CBP im texanischen El Paso 1036 illegale Einwanderer festgenommen. Trump zufolge war es die grösste jemals an der Grenze aufgegriffene Migrantengruppe. Unter ihnen waren 63 Minderjährige, die ohne Begleitung durch erwachsene Angehörige unterwegs waren.

Um Mexiko zu einem härteren Vorgehen zu zwingen, sollen die US-Zölle laut Weissem Haus monatlich um jeweils fünf Prozentpunkte steigen, bis sie zum 1. Oktober bei 25 Prozent liegen. López Obrador versicherte jedoch bei einer Pressekonferenz, seine Regierung leiste im Vorgehen gegen die illegale Einwanderung bereits «ihre Arbeit». Dies geschehe, «ohne die Menschenrechte zu verletzen».

Der mexikanische Staatschef versicherte zugleich, sein Land werde trotz der angekündigten US-Zölle den Ratifizierungsprozess für das USMCA-Abkommen fortsetzen. Der mexikanische Aussen-Staatssekretär Jesús Seade hatte Trumps Vorhaben zuvor als «katastrophal» bezeichnet und «energische» Reaktionen angedroht.

Erst vor Kurzem hatte Trump die Aufhebung der Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Mexiko und Kanada verkündet und damit das Haupthindernis für das USMCA-Abkommen beseitigt. López Obrador und Kanadas Premierminister Justin Trudeau legten daraufhin das Abkommen in dieser Woche ihren jeweiligen Parlamenten zur Ratifizierung vor.

Die jetzt von Trump angekündigten neuen Zölle könnten weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Laut US-Regierung exportierte Mexiko vergangenes Jahr Waren im Wert von 346,5 Milliarden Dollar (310,5 Milliarden Euro) in die USA. Neben Agrarprodukten handelt es sich dabei unter anderem um Autos, Autoteile und andere Maschinen.

Die Zölle könnten zu Preisanstiegen für die US-Verbraucher führen und einzelne Branchen schädigen - nicht zuletzt die Autoindustrie. US-Autohersteller und auch die deutschen Konzerne Volkswagen und BMW produzieren in Mexiko und liefern von dort aus unter anderem in die USA.