Offiziere bringen Sicherheitspolitiker auf die Palme

Ein Verband beschliesst eine Parole zu einer nationalen Abstimmung: Ein höchst normaler Vorgang, möchte man meinen. Wenn allerdings die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG ein Nein zum Waffenrechts-Referendum beschliesst, wird postwendend scharf geschossen.

Dass Links-Grün den Entscheid verurteilt, mag wenig überraschen. Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist nicht einverstanden, SP-Präsident Christian Levrat geht gar so weit, dass er am Urteilsvermögen der Offiziere zweifelt. Doch das parlamentarische Stirnrunzeln geht bis weit in die Mitte.

CVP-Politikerinnen unterstützen die Schlussfolgerung in einem Tagesanzeiger-Kommentar, dass die Offiziersgesellschaft «auf Geisterfahrt» sei. GLP-Nationalrat Beat Flach, langjähriges Mitglied der Sicherheitskommission, kommt zum Schluss: «Die SOG hat sich mit diesem Entscheid ein Eigengoal geschossen, was seine Glaubwürdigkeit in übergeordneten sicherheitspolitischen Fragen angeht.»

Doch was bringt die gestandenen Politiker derart in Rage? Einerseits die Argumentation, dass die Offiziere mit ihrem Nein die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel setzten.

Es drohe ein Ausschluss aus Schengen/Dublin. Unter anderem mit der Folge, dass die Schweiz nicht mehr auf die europäische Fahndungsdatenbank zugreifen könnte.

Doch ist es nicht anmassend, von einem Verband eine bestimmte politische Haltung zu erwarten, nur weil man dies folgerichtiger erscheint? Darauf will Flach gar nicht eingehen. Denn ein anderer Punkt ist für ihn weitaus relevanter.

«Ich ärgere mich darüber, dass die SOG zu dieser Frage überhaupt Stellung nimmt», reklamiert Flach. Sie sei nämlich gar nicht zuständig. Die SOG stehe gemäss ihren Statuten «für die Wahrnehmung der militärpolitischen Verantwortung und Interessen der Offiziere im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik» ein.

Das habe mit privaten Schützen und privat gekauften automatischen Waffen aber nichts zu tun. Bei grundlegenden sicherheitspolitischen Fragen, wie der anstehenden Kampfjet-Beschaffung, will Flach deshalb künftig die Meinung der SOG gar nicht mehr hören. Höchstens noch bei Themen wie Armeeorganisation oder Mannschaftsausrüstung, oder wie er auf Twitter meinte: Bei der Beschaffung von neuer Unterwäsche.