FDP befürwortet die Verschärfung des Waffengesetzes

Die FDP stellt sich hinter die Verschärfung des Waffengesetzes. Eine Mehrheit der in Biel heute Samstag versammelten Delegierten sieht in den Neuerungen keine Bedrohung für die eidgenössische Tradition im Schiesswesen. Es gebe zwar einige Verschärfungen im neuen Waffengesetz, für die Schützinnen und Schützen seien diese aber tragbar, so die Ansicht der Mehrheit. Die Delegierten votierten mit 250 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Änderungen im Waffengesetz.

Die neue FDP-Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter, hatte zuvor vor der Versammlung für das neue Waffenrecht geworben. Die Schweiz habe bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe. Niemand werde «entwaffnet», sagte Karin Keller-Sutter. Zudem würde ein Nein der Schweiz die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden. Damit stünden auch die Vorteile auf dem Spiel, welche die Schweiz im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und der Volkswirtschaft aus diesen Verträgen ziehe.

Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.