Aargau prüft Observation von verdächtigen Sozialhilfebezügern
Der Aargauer Regierungsrat prüft die Ausarbeitung einer kantonalen Gesetzesgrundlage, damit Personen beim Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe observiert werden können. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Observationen anordnen zu können.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) prüfe derzeit die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage, schrieb der Regierungsrat in seiner Antwort vom Freitag auf eine Motion aus den Reihen von SVP, CVP und FDP. Er erklärte sich bereit, die entsprechende Motion entgegenzunehmen.
Den Gemeinden wäre es gemäss Regierungsrat jedoch freigestellt, von der Möglichkeit der Observationen Gebrauch zu machen. Derzeit besteht im Aargau keine Gesetzesgrundlage, damit verdächtige Sozialhilfebeziehende observiert werden können.
Der Regierungsrat hält fest, dass früher einige Aargauer Sozialhilfebehörden zur Missbrauchsbekämpfung «Sozialdetektive» eingesetzt hätten. Gemäss Auskunft des Verbands Aargauer Gemeindesozialdienste habe es sich um ungefähr sieben Fälle pro Jahr gehandelt.
Die Motionäre aus den Reihen der SVP, CVP und FDP begründeten ihre Forderung nach einer kantonalen Gesetzesgrundlage damit, dass es beinahe unmöglich erscheine, den Missbrauch gerichtsverwertend nachzuweisen. Einzelne Gemeinden seien dazu übergegangen, in Fällen wo der Missbrauch offensichtlich erscheine, in Eigenregie Observationen zu tätigen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam in einem Urteil im Oktober 2016 zum Schluss, dass für eine Observation durch einen Privatdetektiv, der von einer privaten Unfallversicherung angeordnet wurde, keine ausreichende Grundlage im Unfallversicherungsrecht des Bundes vorhanden war.
Auf Bundesebene bestehen im Sozialversicherungsrecht seit Oktober 2019 die notwendigen Rechtsgrundlagen für Observationen bei Verdacht auf Versicherungsbetrug.
