Revision der Statuten des Zweckverbandes Sekundarschule Kilchberg
Wie die Gemeinde Kilchberg berichtet, wird eine Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes der Sekundarschule Kilchberg Rüschlikon erfordert.
Die aktuellen Statuten des Zweckverbands Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon stammen aus dem Jahre 2009.
Das neue Gemeindegesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, bringt für alle Zweckverbände als wichtigste Neuerung, dass sie ab dem 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz führen müssen.
Dies erfordert eine Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Sekundarschule Kilchberg Rüschlikon.
Nebst den Änderungen im Finanzhaushalt und insbesondere bei den Investitionen wurde unter anderem der Berechnungsschlüssel, die Anzahl der Delegierten erhöht, die Ausgabenlimite angepasst und die Kündigungsfrist für einen Austritt verlängert.
Die Urnenabstimmung musste verschoben werden
Im Detail sind die Änderungen aus dem Beleuchtenden Bericht zu entnehmen, welcher rechtzeitig allen Stimmberechtigten zugestellt wird.
Die ursprünglich für den 25. September 2022 geplante Urnenabstimmung musste auf den 22. Oktober 2023 hin verschoben werden. Die Gründe dafür sind nachfolgend aufgeführt.
Das neue Gemeindegesetz stellte den Zweckverband Campus Moos vor juristische und finanztechnische Herausforderungen. Dies insbesondere, was die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse von Besitztümern angeht.
Im Vorfeld der für den 25. September 2022 geplanten Abstimmung war dann offenbar teilweise der Eindruck entstanden, dass die Gemeinden Kilchberg und Rüschlikon bei der damals vorgeschlagenen Version der künftigen Finanzierung und Entscheidungsfindung nicht mehr gleichwertig entscheidungsberechtigt gewesen wären.
Eine faire Lösung für beide Gemeinden
Der Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon ist der Überzeugung, nach eingehendem Einbezug der relevanten Behörden- und Parteivertretungen diese Differenzen bereinigt zu haben.
Mit der nun zur Abstimmung gelangenden Vorlage liegt eine Lösung vor, mit der beide Gemeinden weiterhin als faire und gleichwertige Beteiligte die finanziellen und juristischen Kompetenzen für den künftigen Betrieb und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sekundarschule innehaben.
Die vorliegende Vorlage ist das Resultat einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit von Vertretern der Gemeinderäte von Kilchberg und Rüschlikon sowie des Vorstandes des Zweckverbands.
Der Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon, die beiden Gemeinderäte aus Rüschlikon und Kilchberg sowie die Verbands-Rechnungsprüfungskommission empfehlen die Zustimmung zu den neuen Statuten.
