Gemeindeordnungen werden zur kantonalen Vorprüfung eingereicht
Die Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde Wettswil a.A. sowie diejenige der Primarschulgemeinde Wettswil a.A. wurden überarbeitet.
Auf den 1. Januar 2018 sind das neue Gemeindegesetz sowie die Gemeindeverordnung in Kraft getreten. Alle Zürcher Gemeinden müssen ihre Gemeindeordnungen deshalb innert der fünfjährigen Übergangszeit überarbeiten und bis spätestens 31. Dezember 2021 an die neuen übergeordneten Bestimmungen anpassen.
Die Stimmberechtigten haben sich an der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde ausgesprochen und die von der SVP und FDP eingereichte Einzelinitiative für nicht erheblich erklärt. Gegen die Urnenabstimmung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Entsprechend wurden die Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde Wettswil a.A. sowie diejenige der Primarschulgemeinde Wettswil a.A., beide vom 27. September 2009, überarbeitet. Inhaltlich wurden sie in den wesentlichen Punkten miteinander abgestimmt.
Mitwirkungsverfahren dauerte bis am 8. Januar 2021
Der Gemeinderat und die Primarschulpflege legten einen entsprechenden Revisionsentwurf der jeweiligen Gemeindeordnung vor und eröffneten am 9. November 2020 die Öffentliche Vernehmlassung (Mitwirkungsverfahren), die bis am 8. Januar 2021 dauerte. Die Revisionsvorlage sowie die Unterlagen zur Vernehmlassung konnten auf den Websiten der beiden Gemeinden heruntergeladen oder direkt bei der Gemeindekanzlei bzw. der Schulverwaltung bezogen werden.
Auf die ursprünglich vorgesehene öffentliche Informationsveranstaltung wurde aufgrund der Pandemiesituation verzichtet. Bei beiden Behörden sind während der öffentlichen Vernehmlassungsfrist keine Rückmeldungen zum Entwurf eingegangen. Es ist sehr erfreulich, dass die überarbeiteten Gemeindeordnungen somit grundsätzlich Anklang bei der Bevölkerung finden.
Die beiden Entwürfe werden nun in der vorliegenden Version unverändert zur Vorprüfung dem Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht. Das Gemeindeamt prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit. Es ist vorgesehen, dass die Wettswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 über die totalrevidierten Gemeindeordnungen befinden. Abschliessend muss die an der Urne beschlossene Fassung vom Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt werden.
