Urner Parlament zufrieden mit Bericht zur Energiestrategie
Obwohl der Kanton Uri das Zwischenziel einer 4000-Watt-Gesellschaft verpasst hat, ist der Landrat zufrieden mit der Gesamtenergiestrategie.
Uri strebt mit seiner Gesamtenergiestrategie aus dem Jahr 2008 langfristig die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft mit klimaneutraler Produktion an. Als einer von vier Meilensteine bis 2020 hatte die Regierung festgelegt, den Energieverbrauch von 5600 Watt auf 4000 Watt zu verringern. Der Verbrauch ging nur auf 4600 Watt zurück.
Ebenfalls verfehlt wurde der Ausbau der Wasserkraft. Dagegen konnte der finanzielle Ertrag daraus wie gefordert gesteigert werden und auch der Anteil der erneuerbaren Energien wurde deutlich stärker ausgebaut. Das Parlament nahm den Bericht einstimmig und ohne Wertung zur Kenntnis.
Baukommissionspräsident Elias Epp (CVP) sagte, der Bericht sei vor allem eine Geschichtsschreibung. Wichtig sei, dass die richtigen Erkenntnisse für die neue Gesamtenergiestrategie gezogen würden. Franz Christen (CVP) fand, die Meilensteine seien gut gewählt worden, auch wenn nicht alle erreicht worden seien. Es gelte, nach vorne zu schauen. Seine Fraktion sei gespannt, welche Meilensteine für 2030 der Regierungsrat im Herbst präsentieren werde.
Walter Tresch (FDP) sagte, die Fördermassnahmen des Kantons hätten ihre Wirkung gezeigt, die Effizienz sei gestiegen. Trotz weniger Ölheizungen sei der Stromverbrauch nicht gestiegen. Im Bereich Wasserkraft habe Uri grosse Möglichkeiten. Die SVP wies darauf hin, dass der Treibstoffverbrauch im Verkehr nicht zurückgegangen sei, Uri sei eben ein Gebirgskanton. Die Linke nannte den Bericht ein gutes Werkzeug.
Der Landrat fordert den Regierungsrat zu Verhandlungen über eine Wasserkraft-Konzession auf
Im Bezug auf die Wasserkraft hatte der Landrat im vergangenen Mai den Regierungsrat aufgefordert, bezüglich der Konzessionsvergabe für das Lucendro-Kraftwerk, dessen Wasser zu 55 Prozent aus Urner Bächen stammt, mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) nachzuverhandeln.
Kann der Kanton Uri dem Elektrizitätswerk Altdorf (EWA), einer Tochtergesellschaft der CKW, Wasserrechte sichern, hat er die Möglichkeit, Anteile am Unternehmen zu übernehmen. Sprecher von Mitte und Links wollten am Mittwoch wissen, was denn nun der Stand der Verhandlungen sei, und sie bestärkten die Regierung darin, eine Aktienmehrheit am EWA für den Kanton zu erwerben.
Baudirektor Roger Nager (FDP) sagte, der Regierungsrat habe sich entschieden, die Geschäfte zu trennen. Für den Erwerb der Aktien sei die Finanzdirektion zuständig. Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sprach von einem «sehr schwierigen Geschäft», man sei seit Spätsommer mit der Axpo in Verhandlung.
«Wir wollen eine Mehrheit am EWA erwerben für die öffentliche Hand», sagte Janett. Denn Uri wolle mehr Gewinn aus der Wasserkraft holen und sei auf diesem Weg nicht alleine. Auch Graubünden und Wallis hätten diesen eingeschlagen.
Nicht einfacher sind auch die Verhandlungen mit dem Kanton Tessin, wie Baudirektion Nager ausführte. Die Tessiner Seite ist als Konzessionsgeberin gleichzeitig Eigentümerin der heutigen Kraftwerksbetreiberin. Die Auffassungen seien recht unterschiedlich. Aber der Kanton Uri wolle sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, um für die nächsten 80 Jahre einen Pflock einzuschlagen.
