Gemeinde Diessenhofen stärkt den Sicherheitsdienst
Wie die Gemeinde Diessenhofen berichtet, übernimmt die Firma BEBS die Befugnis des Sicherheitsdienstes und verstärkt die Überwachung von Verkehr und Ordnung.
Gemäss Regierungsratsbeschluss RRB Nummer 415 werden der Stadt Diessenhofen zusätzliche Kompetenzen im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs- und Spezialgesetzgebung übertragen.
Diese schaffen eine neue Grundlage für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Fehlbares Parkieren wird gemäss Gesetz mit Ordnungsbussen bestraft.
Diese Befugnis wird im Auftrag der Stadtgemeinde Diessenhofen von der Firma BEBS (Blaser Esther Bewachungs- und Sicherheitsdienst) wahrgenommen.
Bewilligung zur Ausübung privater polizeiähnlicher Tätigkeiten
Es obliegt der Stadtgemeinde Diessenhofen, dass die Delegation dieser Aufgaben und Kompetenzen an die BEBS die notwendige rechtliche Grundlage hat.
Die Firma BEBS verfügt über die Bewilligung zur Ausübung privater polizeiähnlicher Tätigkeiten im Kanton Thurgau.
Die Angestellten der BEBS dürfen laut Gesetz bei der Ausführung ihres Auftrags keinen Zwang ausüben und ihr Einsatz erfolgt unbewaffnet.
Neue Kompetenzen
Mit dem neuen Regierungsratsbeschluss wird diese Firma auch ermächtigt, zusätzlich Littering zu bestrafen.
Das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung sieht vor, achtloses Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall – sogenanntes Littering – mit Ordnungsbussen zu ahnden.
Ist eine Party im Gange oder sonst eine ausgelassene Gruppe zusammen, so können BEBS- Angestellte die Benützer auf die Benutzerordnung des jeweiligen Platzes aufmerksam machen.
Werden die Vorschriften von diesen ignoriert, werden die Verursacher ermahnt und soweit möglich identifiziert.
Hundehalter können für ihr Fehlverhalten gebüsst werden
Wird den Anweisungen der Ordnungskräfte keine Folge geleistet, können die Renitenten vom Platz gewiesen werden.
Sollte auch diese Anordnung verweigert werden, so kann eine Busse erfolgen oder als ultimativer Schritt die Kantonspolizei beigezogen werden.
Neu können auch Hundehalter für ihr Fehlverhalten nicht nur angezeigt, sondern auch gebüsst werden.
Die Firma BEBS wird künftig vermehrt Kontrollen durchführen
Diese verschärften Massnahmen verdeutlichen, dass künftig dem rücksichtslosen Verhalten gegenüber der Allgemeinheit und der Umwelt entschlossener entgegengetreten und schärfere Massnahmen ergriffen werden können.
Dem Stadtrat liegt sehr daran, dass sich Bürger auf allgemein zugänglichen Plätzen aufhalten können, ohne von herumliegenden Abfall oder lautem und unanständigem Benehmen Einzelner oder Mehrerer belästigt zu werden.
Aus diesem Grund wird die Sicherheitsfirma BEBS künftig vermehrt Kontrollen durchführen. Gleichzeitig kann damit auch Nachtruhestörungen besser vorgebeugt werden.
