Badener Stadtrat unterstützt Massnahmen von Bund und Kanton vollumfänglich
Der Stadtrat fordert die Bevölkerung auf, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und erwartet eine konsequente Einhaltung der geltenden Verhaltensregeln.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat eine kantonale Task Force Coronavirus eingesetzt. Sie führt und koordiniert die im Aargau notwendigen Aktivitäten, um eine Weiterverbreitung des Krankheitserregers Coronavirus (COVID-19) zu verhindern sowie infizierten und besonders gefährdeten Menschen zu helfen. Die Task Force wird vom Kantonsärztlichen Dienst und vom Kantonalen Führungsstab geleitet.
Der Stadtrat unterstützt die eingeleiteten Massnahmen von Bund und Kanton vollumfänglich und bereitet die entsprechende Umsetzung vor. Der Krisenstab der Stadt und das Pandemieteam sind im Einsatz.
Oberste Priorität für den Stadtrat hat der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden, insbesondere der besonders gefährdeten Risikogruppen. Er appelliert an die Solidarität der Badenerinnen und Badener, sich gegenseitig bei der Bewältigung dieser besonderen Notlage zu unterstützen.
Konkret hält der Stadtrat folgendes fest: Stadtverwaltung: Stadtbüro, Bestattungswesen, Entsorgung, Steuern, Immoblien und Soziale Dienste sowie Polizei und Planung + Bau sind vorzugsweise Online oder per telefonischer Terminvereinbarung erreichbar.
Der Betrieb der Stadtverwaltung wird eingeschränkt. Dies bedeutet, dass bis auf weiteres die gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen weiterhin bezogen werden können. Der Stadtrat fordert die Bevölkerung allerdings auf, die Gebäude der Stadtverwaltung nur dann aufzusuchen, wenn es unbedingt nötig ist.
Möglichst viele Badenerinnen und Badener sollen die Dienstleistungen Online oder nach telefonischer Vereinbarung beziehen. Die Kontakte sind im Internet www.baden.ch auffindbar. Bitte rechnen Sie mit etwas mehr Wartezeit als üblich.
Volksschule: Eigenverantwortung der Eltern, aber Betreuung sichergestellt
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Schulen bis und mit 4. April 2020 geschlossen bleiben und die Gemeinden ein kostenloses Betreuungsangebot bereitstellen müssen. Dieses gilt nur in speziellen Situationen, gemäss Schreiben der Schulen an die Eltern.
Grosseltern sollen keine Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Weitere Informationen erhalten die Eltern von der Schule Baden direkt. Grundsätzlich soll die Betreuung der Schulkinder zuhause erfolgen.
Schutz besonders gefährdeter Menschen steht im Vordergrund
Die Lage betrifft die ältere Bevölkerung besonders hart. Ältere Menschen, die Fragen haben und nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, können sich bei der Spitex und der Pro Senectute melden. Das Regionales Pflegezentrum Baden RPB sowie das Alterszentrum Kehl aktualisieren ihre Webauftritte laufend.
Städtische Institutionen wie Bibliothek, Historisches Museum, Kunstraum
Müssen gemäss Entscheid des Bundesrates bis mindestens 19. April 2020 geschlossen bleiben. Schul- und Sportanlagen bleiben geschlossen.
Hinweise zu Kitas und Spielgruppen
Die Kitas bleiben geöffnet. Die Spielgruppen werden geschlossen.
Veranstaltungen, öffentliches Angebot
In Bezug auf die Veranstaltungen gibt es zu den Anweisungen von Bund und Kanton nichts hinzuzufügen. Der Wochenmarkt findet nicht statt. Die Flohmärkte vom März und April finden nicht statt.
Die Einwohnerratssitzung vom 24. März 2020 findet nicht statt. Sitzungen von stadträtlichen und einwohnerrätlichen Kommissionen finden nicht statt.
Wirtschaft: Unternehmen brauchen pragmatische und unbürokratische Massnahmen
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits massiv. Sie betreffen alle Regionen des Landes, alle Branchen, aber insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen.
Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Oberstes Ziel muss die Sicherstellung der Lohnfortzahlung für Mitarbeitende sein.
Die vom Bundesrat beschlossene Soforthilfe von bis zu 10 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung oder für Überbrückung von Liquiditätsengpässen ist schon mal ein wichtiger Schritt. Auch die angekündigte Unterstützung für Kultur und Sport erachtet der Stadtrat als wichtig.
Grundsätzlich ist bei Abklärungen die SVA verantwortlich.
Verhaltensgrundsätze der Stadt Baden – müssen unbedingt eingehalten werden
Der Stadtrat legt besonderen Wert auf die Einhaltung der Verhaltensregeln von Bund und Kanton. Er will sich konsequent daran halten und bittet alle Unternehmen und auch alle Badenerinnen und Badener, folgendes umzusetzen.
– wenn immer möglich Sitzungen als Telefonkonferenz durchführen
– Sitzungen nur noch in grossen Räumen durchführen, so dass der Abstand 2m zueinander eingehalten werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Sitzung abgesagt.
– wenn immer möglich Homeoffice anbieten und auch machen
– Pendelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, dies nicht zu den Hauptverkehrszeiten tun zu müssen. Bei Bedarf sind die Termine entsprechend anzupassen
– Mitarbeitende, die sich unwohl fühlen und auch so aussehen, nach Hause schicken; dies für den Fall, dass die Eigenverantwortung der Mitarbeitenden nicht greift.
Der Stadtrat ist beeindruckt, wie sehr sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eidgenössischen und kantonalen Behörden, die verschiedenen städtischen Institutionen und viele Unternehmen sowie Privatpersonen in dieser ausserordentlichen Notlage engagieren. Er dankt allen ganz herzlich für diesen tagtäglichen Einsatz. Der Stadtrat ist überzeugt, dass eine solche Krisensituation nur gemeinsam gemeistert werden kann.
