Wettingen gibt Beschlüsse des Einwohnerrates bekannt
Wie die Gemeinde Wettingen mitteilt, hat der Einwohnerrat am 17. November 2022 unter anderem das Kreditbegehren für die Sanierung der Schönaustrasse bewilligt.
Am 17. November 2022 fand in Wettingen die Einwohnerratssitzung statt.
Dabei wurde als Mitglied für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 2022 bis 2025 Martin Rufer gewählt.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2032 wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Die Motion der SVP wurde abgeschrieben
Die Motion Fricker Martin, SVP, und Orun Palit, glp, vom 27. Januar 2022 betreffend Offenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-finanzrechtlicher Möglichkeiten zur Vermeidung einer Steuerfusserhöhung in der Legislaturperiode 2022 bis 2025 wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
Die Fraktion SP/WG hatte einen Nichteintretensantrag gestellt, was eine Diskussion um Verfahrensfragen entfacht hatte.
Dabei wurde die Frage in den Raum gestellt, ob es finanzrechtlich überhaupt zulässig sei, die Motion zu stellen.
Der Einwohnerrat lehnte den Nichteintretensantrag mit grosser Mehrheit ab. Schliesslich wird die Motion stillschweigend entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.
Kenntnisnahme des «Masterplans Aussensportstätten»
Desweiteren hat der Einwohnerrat vom Bericht «Masterplan Aussensportstätten» vom 6. Oktober 2022 sowie von der Beantwortung der Interpellation Notter Daniel, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend Entwicklungsplanung 2030 Kenntnis genommen.
Der Kredit für die Sanierung der Schönaustrasse wurde bewilligt
Das Kreditbegehren von 1‘655‘000 Franken (inklusive Mehrwertsetuer) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Schönaustrasse wird genehmigt.
Die SVP hatte einen Kürzungsantrag von 40'000 Franken bei Bänken, Sperrbügeln et cetera und Bäumen gestellt. Dieser Antrag wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Schliesslich stimmte der Einwohnerrat dem Kreditbegehren mit 41 zu 1 Stimme, bei drei Enthaltungen, zu.
Die Motion der Fraktion SP/WettiGrüen betreffend barrierefreien Zugang zum Gluri Suter Huus wird abgelehnt beziehungsweise als Postulat überwiesen.
Die Beschaffung eines Regendachs für den Zentrumsplatz wurde ebenfalls abgelehnt
Die Motion Müller Heinrich, SP/WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2021 betreffend Beschaffung eines Sonnen- und Regendachs für den Zentrumsplatz wird abgelehnt beziehungsweise als Postulat überwiesen.
Die SVP hatte einen Ablehnungsantrag gestellt.
Der Einwohnerrat hat schliesslich den Vorstoss mit 27 zu 17 Stimmen, bei einer Enthaltung, als Postulat überwiesen.
Das Postulat betreffend Solaranlage auf Dreifachturnhalle wird entgegengenommen
Der Einwohnerrat hat zudem die Motion Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022, betreffend Steigende Energiepreise, Entlastung durch die Energie Wettingen AG, abgelehnt beziehungsweise als Postulat entgegengenommen.
Desweiteren wird das Postulat Hiller Yvonne, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo, glp, Palit Orun, glp, Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Leuppi Andreas, WettiGrüen, Oberholzer Christian, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend Solaranlage auf der Dreifachturnhalle Margeläcker entgegengenommen.
Am 17. November 2022 hat der Einwohnerrat zudem von der Beantwortung der Interpellation Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende vom 19. Mai 2022 betreffend 28. Lektion der Kindergartenlehrpersonen in der Gemeinde Wettingen sowie von der Beantwortung der Interpellation Fraktion GLP vom 8. September 2022 betreffend Strompreise 2023 in Wettingen Kenntnis genommen.
