Wettingen: Steuerfusserhöhung beim Budget 2023 erforderlich
Wie die Gemeinde Wettingen mitteilt, ist eine Steuerfusserhöhung von 95 Prozent auf 98 Prozent nötig, um ein ausgeglichenes Budget 2023 zu erreichen.
Die aktuelle geopolitische Lage wirbelt die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Politik kräftig auf. So treffen diese Umstände auch die finanzielle Lage der Gemeinde Wettingen.
Der Gemeinderat hat alles daran gesetzt, in der aktuellen preissteigernden Phase eine Erhöhung der Steuerbelastung abzuwenden. Die weitere Steigerung der gebundenen Kosten verunmöglichten jedoch einen Budgetausgleich ohne Steuerfussanpassung.
Dieser Schritt einer Steuerfusserhöhung ist erforderlich, damit die gesetzlichen Vorgaben bezüglich dem mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht eingehalten werden können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aller Voraussicht nach die Rechnung 2022 einen (budgetierten) Verlust ausweisen wird. Dies hängt unter anderem mit den Auswirkungen der beschlossenen kantonalen Steuerreform zusammen, die für Wettingen einen Rückgang der Steuereinnahmen von drei Steuerprozenten bedeutet.
Kostensteigerungen in diversen Bereichen
Die Erhöhung ist unter anderem auf nicht beeinflussbare Kostensteigerungen zurückzuführen. Die Kostensteigerung im Asylwesen beträgt 0,25 Millionen Franken, bei den Energiekosten ist eine Zunahme von 0,25 Millionen Franken zu verzeichnen, bei den Spitexkosten beträgt die Zunahme 0,25 Millionen Franken, die Kosten Besoldung Lehrpersonen erhöhen sich um 0,64 Millionen Franken und die Steigerung bei den Unterhaltskosten Infrastruktur beträgt 0,40 Millionen Franken.
Gleichzeitig stagnieren die bisherigen Kostentreiber bei der Sozialhilfe und Pflegefinanzierung und dürften zu Ergebnisverbesserungen führen. Verwaltungsintern ist es dringend notwendig, in kritischen Bereichen (HR, Bau- und Planung Schulinformatik) das Personal dem Aufgabenprofil anzupassen. Dazu sind Aufstockungen von netto 250 Stellenprozenten geplant. Im Weiteren ist im Budget 2023 eine Lohnanpassung von zwei Prozent berücksichtigt, um einen Teil der gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Auf der Ertragsseite werden die Prognosen des Kantons übernommen. Der Kanton hat die Auswirkungen der Steuerreform für alle Gemeinden berechnet. Aufgrund des aktuellen Controllings müssen diese Berechnungen als eher optimistisch bezeichnet werden. Sie enthalten keine Budgetreserven.
Es wird ein Anstieg der Nettoschulden um 5,8 Millionen erwartet
Der Finanzierung der Nettoinvestitionen von 11,6 Millionen Franken steht im Budgetjahr 2023 eine Selbstfinanzierung von 5,8 Millionen Franken gegenüber, was einem Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent entspricht. Die Nettoschulden werden in der Folge im Budgetjahr um 5,8 Millionen Franken weiter ansteigen.
Zur Erhöhung der Selbstfinanzierung für die gestiegenen und weiter steigenden Investitionsausgaben, im Speziellen zur Sicherstellung des erforderlichen Schulraumes, ist eine Steuerfusserhöhung notwendig. Diese fiskalische Massnahme wurde bereits in den letzten Finanzplänen angekündigt und laufend kommuniziert.
Die Leistungsfähigkeit muss mit den Investitionen respektive mit der zumutbaren Verschuldung abgestimmt werden. Eine andere Finanzpolitik wäre nicht nachhaltig und nicht seriös und würde der kommenden Generation einen grossen Schuldenberg überlassen.
