Basler Bevölkerung lehnt Stadtklima-Initiativen deutlich ab
Mit 56,9 und 60 Prozent scheiterten zwei Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr an der Basler Stimmbevölkerung.
Die Basler Stimmbevölkerung hat sich gegen die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr ausgesprochen. Die beiden Vorlagen, die Strassenraum zu Grünflächen und mehr Flächen für den Langsamverkehr sowie Tram und Bus umwandeln wollten, wurden überraschend deutlich abgelehnt.
Die «Gute-Luft-Initiative» wurde mit 26'797 zu 20'316 Stimmen abgelehnt, was einer Nein-Mehrheit von 56,9 Prozent entspricht. Die «Zukunftsinitiative» scheiterte mit 27'999 zu 18'941 Stimmen, was einem Nein-Stimmenanteil von knapp 60 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,5 Prozent.
Die «Gute-Luft-Initiative» forderte, dass im Kanton Basel-Stadt während zehn Jahren 240'000 Quadratmeter Strassenfläche zu Grünarealen umgewandelt wird. Die «Zukunftsinitiative» will im gleichen Zeitraum eine ebenso grosse Fläche des vom Autoverkehr dominierten Strassenraums zu Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umwandeln.
SP und Grüne dafür, Bürgerliche dagegen
Für die beiden Initiativen sprachen sich die SP sowie die Grünen und die Linkspartei Basta aus. Für sie ist die Umwandlung des Strassenraums eine unabdingbare Massnahme, um der gesundheitsschädigenden Klimaerwärmung entgegenzutreten.
Die bürgerlichen Parteien sahen in den Vorstössen einen Frontalangriff gegen den Autoverkehr und gegen Parkplätze auf der Allmend. Sie warnten überdies vor einer Baustellen-Lawine, sollte in zehn Jahren so viel Strassenfläche baulich umgewandelt werden müssen.
Im Juni hatte der Grosse Rat noch über verschiedene mehr oder weniger weitreichende Gegenvorschläge diskutiert. Der Rat konnte sich aber letztlich auf einen der Vorschläge einigen.
Stadtklima-Initiativen auch in anderen Städten
Basel-Stadt war die erste Abstimmungsstation für die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr. In neun weiteren Städten von Aarau über Bern, Genf und Winterthur bis Zürich sind gleichlautende Initiativen lanciert und zum Teil bereits eingereicht worden. In St. Gallen wurden die Initiativen zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen.
In einer Stellungnahme geben sich die Initiantinnen und Initianten enttäuscht über das klare Resultat. Basel habe die Chance verpasst, bei der Begrünung der Stadt und der Umsetzung des Klimaschutzes im Verkehrsbereich entschlossen vorwärts zu machen, heisst es. Man werde nun Baudirektorin Esther Keller (GLP), die versprach, von sich aus mehr Grünflächen zu schaffen, beim Wort nehmen.
Kellers Partei zeigt sich ihrerseits erfreut über die Ablehnung. Sie will nun aber die im Grossen Rat abgelehnten moderaten Gegenvorschläge der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission als Vorstösse erneut einbringen, wie die GLP nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats mitteilte.
