Abstimmung über Basler Stadtklima-Initiativen am 26. November

Für den 26. November hat die Basler Regierung die Abstimmung über die beiden Stadtklima-Initiativen angesetzt. Die Initiativen des Vereins Umverkehr verlangen, dass jährlich jeweils 0,5 Prozent des Strassenraums in Grün- sowie Verkehrsflächen für den Fuss-, den Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umgewandelt werden.

Die Volksbegehren mit den Bezeichnungen «Gute-Luft-Initiative» und «Zukunftsinitiative» hatten Ende Juni im Grossen Rat für eine heftige Debatte geführt.

Diskutiert worden war aber weniger über die Initiativen selber, sondern über je zwei mehr oder weniger weitreichende Gegenvorschläge der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Die Debatte endete damit, dass keiner der Gegenvorschläge eine Mehrheit im Rat fand. Das war die Folge einer unheiligen Allianz von Links-Grün und bürgerlichen Ratsmitgliedern, denen selbst der moderate Gegenvorschlag zu weit gegangen wäre, und der Weigerung der GLP, sich für den weitergehenden Gegenvorschlag auszusprechen.

So werden die beiden Initiativen am 26. November ohne Gegenvorschläge zur Abstimmung kommen – garniert mit der Empfehlung auf Verwerfung der Vorlagen. Hierfür plädierte der Rat mit relativ knappen Mehrheiten von 49 zu 45 respektive 49 zu 47 Stimmen.