Basler Grosser Rat will Ausgliederung der Kriminalpolizei

Das Parlament hat am Mittwoch, 14. Juni 2023, mit 77 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine «Ausgliederung»-Motion von Pascal Messerli (SVP) an die Regierung überwiesen.

Die Debatte im Grossen Rat erfolgte nicht nach einem Links-Rechts-Schema. Messerlis Motion erntete nämlich quer durch verschiedene Fraktionen Zustimmung.

Für eine Überweisung als Motion sprachen sich nebst der SVP auch die Fraktionen SP, GAB und LDP aus.

Gegen eine Überweisung war einzig die FDP – die GLP liess den Entscheid offen. Die Fraktion Mitte-EVP war für eine Umwandlung in einen weniger verbindlichen Anzug.

Für eine Überweisung als Anzug sprach sich auch die Regierung aus. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) sagte, dass mit einer solchen Ausgliederung polizeiliches Handeln «aus einem Guss» erfolgen und somit effizienter werden könnte.

Die Staatsanwaltschaft könne so von der Massenkriminalität entlastet werden. Zudem steige mit den erweiterten Kompetenzen die Arbeitsattraktivität der Kantonspolizei.

Mit dem jetzigen System habe das Polizeicorps im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen gar nicht die Möglichkeit, an der Polizeischule Hitzkirch LU Erlerntes wie Ermittlungen und Einvernahmen anzuwenden.

Allerdings räumte Eymann ein, dass eine solche Ausgliederung eine grosse Reorganisation nach sich ziehen würde. Daher sei zunächst eine Analyse angebracht und eine Umwandlung in einen Anzug passender.

FDP-Fraktionssprecher David Jenny gab zu bedenken, dass sich die Behörden bei einer solchen Ausgliederung mit der Reorganisation statt mit ihrer eigentlichen Arbeit beschäftigten müssten.

SVP-Grossrat Felix Wehrli, ehemaliger Detektiv-Korporal bei der Kriminalpolizei, wies hingegen auf mehrere Probleme beim jetzigen System hin.

«Die Kleinkriminalität legt die Kripo lahm», sagte Wehrli. Christian von Wartburg (SP) sagte, es mache keinen Sinn, wenn Basel-Stadt auf eidgenössischer Ebene «wie ein quer liegender Ast» im Fluss bleibe.

Bruno Lötscher (Mitte-EVP) plädierte dafür, mit einer Reorganisation nicht das «Kind mit dem Bad» auszuschütten.

Mit einer Umwandlung in einen Anzug soll zunächst geprüft werden, was man an den Schnittstellen zwischen den beiden Behörden justieren könnte.

Bei der Eventualabstimmung bevorzugte jedoch der Grosse Rat die Motion gegenüber dem Anzug mit 72 zu 20 Stimmen.

Seit 1931 ist die Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist damit gesamtschweizerisch eine Ausnahme: Das Polizeicorps fungiert hauptsächlich als Sicherheitspolizei. Für den weiteren Verlauf der Fälle ist die Staatsanwaltschaft zuständig.