EVP stimmt dem Planungskredit für die S6 «Tieflage» einstimmig zu
Die EVP-Fraktion hat an der Einwohnerratssitzung vom 29. März 2023 dem beantragten Planungskredit für die Kapazitätserweiterung der S6 einstimmig zugestimmt.
Die EVP-Fraktion hat an der Einwohnerratssitzung vom 29. März 2023 dem beantragten Planungskredit Kapazitätserweiterung der S-Bahn S6 für die Planung der Variante «Tieflage» von CHF 2,865 Mio einstimmig zugestimmt. Das vermeldet die Partei in einer Medienmitteilung.
Die EVP-Petition an den Grossen Rat und das politische Engagement mittels zweier parlamentarischer Vorstösse zum Thema hätten sich gelohnt, heisst es.
Widerstand aus der Bevölkerung und der Politik
«Der grosse Widerstand aus der Bevölkerung und der Politik gegen einen oberirdischen Ausbau der Strecke hat sich gelohnt», stellt die EVP weiter fest.
Teil dieses grossen Widerstands sei die durch die EVP lancierte und von sehr vielen Riehenerinnen und Riehenern unterzeichnete Petition an den Grossen Rat gewesen.
Die Petition habe dazu beigetragen, dass sich jetzt auch der Kanton für eine Tieferlegung interessiert, so die EVP.
«Es ist wichtig – auch als Signal nach Bern, Stuttgart und Berlin, dass Riehen und Basel sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die S-Bahn nicht oberirdisch als noch breitere, trennende Schneise durch unser Dorf führt», lässt die Partei verlauten.
Gemeinderat hat zwei EVP-Vorstösse umgesetzt
Die EVP sei nun ebenfalls erfreut, dass der Gemeinderat die beiden eingereichten Vorstösse umgesetzt habe:
Einerseits hat der Gemeinderat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit den bestehenden Staatsverträgen und dem Plangenehmigungsverfahren abzuklären.
Andererseits ist ein externes Planungsbüro beauftragt worden zu untersuchen, ob eine Kapazitätserweiterung der S-Bahn auch ohne Doppelspurausbau möglich ist.
Untersuchung der Auswirkungen und flankierende Massnahmen
Wie die EVP weiter ausführt, begrüsst die Fraktion, dass die Auswirkungen eines S-Bahn-Ausbaus auf den Verkehr und auf die Umgebung untersucht sowie die flankierenden Massnahmen in einem Testplanungsverfahren geprüft werden sollen.
Diese Planung werde auch helfen aufzuzeigen, welches Preisschild ein S-Bahnausbau als Ganzes haben werde: «Weiter sind wir der Ansicht, dass der vom Zweckverband Regio-S-Bahn (2030) und vom Bundesamt für Verkehr (BAV) favorisierte oberirdische Ausbau schliesslich gar nicht so viel günstiger als die Tieflage wird, denke man nur an Strassenunterführungen, Lärmschutzwände und Entschädigungen, die bei einem oberirdischen Ausbau möglicherweise notwendig würden».
Kritik an Kennzahlen von Trireno
Kritisch sieht die EVP-Fraktion jedoch gewisse Kennzahlen von Trireno , welche die Notwendigkeit eines Ausbaus unterstreichen sollen, heisst es in der Mitteilung weiter.
«Die Zahlen zum jährlichen Fahrgastaufkommen auf der Linie S6 stimmen nicht. Bei den 8 Mio. handelt es sich um die gemeinsamen Passagierzahlen der S6 und S5 pro Jahr. Trireno liefert diese Kombizahlen, separate Angaben nur für die S6 hat sie nicht. Ausserdem spielt es bei der Erhebung der Fahrgastzahlen keine Rolle, welche Strecke jemand fährt; ob ein Passagier nur eine Station weit oder den ganzen Weg von Basel bis Zell den Zug benutzt», stellt die EVP fest.
8 Mio. Passagiere pro Jahr seien jedenfalls noch nie durch Riehen gefahren. Das wären täglich 22‘000 Passagiere, oder 322 pro Zug.
Die EVP bleibe weiter dran
Die EVP stehe mit Überzeugung hinter dieser notwendigen und wichtigen Kreditvorlage und sei erfreut, dass diese einstimmig durch den Einwohnerrat Riehen verabschiedet wurde.
So könne die Ausarbeitung einer Alternative zum oberirdischen Ausbau aktiv angegangen werden.
Die EVP werde das S-Bahn-Projekt weiterhin aufmerksam verfolgen, aktiv begleiten und sich gegen nachteilige Entscheide entschieden wehren, schliesst die Mitteilung.
