SVP: «Man könnte von Anti-Auto-Initiativen sprechen»
In Basel-Stadt werden die beiden Stadtklima-Initiativen am 28. Juni 2023 im Grossen Rat besprochen. Pascal Messerli (SVP) äussert sich zu beiden Initiativen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. Juni 2023 werden die Stadtklima-Initiativen im Grossen Rat von Basel diskutiert.
- Die Initiativen will Grünflächen, sowie Fuss- und Velowege und den ÖV stärker ausbauen.
Am 28. Juni 2023 werden die Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehR im Grossen Rat von Basel-Stadt besprochen.
Durch die «Zukunfts-Initiative» würden jährlich 0,5 % des Strassenraums von Basel in Strassenflächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr umgewandelt werden. Durch die «Gute Luft-Initiative» würden jährlich zusätzliche 0,5 % der Strassenflächen in Grünanlagen mit Bäumen umgewandelt.
Dies ergäbe eine Fläche von insgesamt rund 480'000 Quadratmetern, welche umgewandelt würde. Nau.ch hat bereits mit Raphael Fuhrer (Grüne) gesprochen, der sich für beide Initiativen einsetzt. Als Nächstes äussert sich Pascal Messerli (SVP) zu den beiden Initiativen.
Nau.ch: Wie steht die SVP zu den beiden Stadtklima-Initiativen?
Pascal Messerli: Die SVP lehnt beide Initiativen klar ab. Wenn die Initianten ehrlich wären, dann würden sie von Anti-Auto-Initiativen sprechen.
Sie wollen das Auto in Basel am liebsten gänzlich verbieten und ignorieren, dass gewisse Menschen und das Gewerbe auf ein Auto angewiesen sind.
Nau.ch: Die Stadtklima-Initiativen sind in zwei Initiativen unterteilt – Die Zukunfts-Initiative und Gute-Luft-Initiative – wieso braucht es zwei anstatt einer Initiative?
Pascal Messerli: Das müssen Sie die Initianten fragen, aus meiner Sicht braucht es beide nicht. Formell wäre alles zusammen wohl mit dem Grundsatz der Einheit der Materie nicht vereinbar.
Nau.ch: Welchen Nutzen sehen sie für die Basler-Bevölkerung bei einer Annahme der Initiative und wie beurteilen sie den Nutzen im Verhältnis zu den daraus resultierenden Kosten, Baustellen und dem fehlenden Platz für Autofahrende?
Pascal Messerli: Ich sehe in erster Linie wenig Nutzen, sondern nur Schaden. Noch mehr Baustellen, noch mehr Behinderungen, noch mehr Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs.
Selbstverständlich macht es Sinn, Grünflächen im Kanton zu erhalten und zu erstellen, aber sicherlich nicht auf diese Art und Weise.
Es existieren zahlreiche Transformationsareale, auf welchen man entwickeln kann, dafür muss man nicht den bestehenden Autoverkehr einschränken.
Ausserdem würden wir bezüglich Erhitzung in der Stadt bereits grosse Fortschritte machen, wenn nicht bei jedem Projekt Grünflächen reduziert werden.
Nau.ch: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission schätzt die Kosten je nach Vorschlag der UVEK-Kommission auf 18,7 Millionen, resp. 31,2 Millionen Franken. Wie sollen die Initiativen, bei Annahme finanziert werden?
Pascal Messerli: Dies müssten dann die Steuerzahler mal wieder berappen.
Zur Person
Pascal Messerli ist Grossrat, sowie Parteipräsident der SVP des Kantons Basel-Stadt. Er ist Präsident der Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz und arbeitet als Anwalt.
Zu seinen Hobbys gehören die Politik, Fussball, Schwimmen, Lesen und die Fasnacht.
