Auch der Kanton Bern will nichts vom Stimmrechtsalter 16 wissen
Im Kanton Bern erhalten 16-Jährige auch künftig keinen Zugang zu Abstimmungen und Wahlen.
Das Stimmvolk verwarf eine entsprechende Verfassungsänderung mit 67 Prozent Nein klar. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter. 263'401 Bernerinnen und Berner legten ein Nein, 128'630 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,9 Prozent, wie die Behörden mitteilten. Keine einzige Gemeinde stellte sich hinter das Vorhaben – mit Ausnahme der Stadt Bern, wo 59 Prozent Ja stimmten.
Damit verbleibt sowohl das passive wie auch das aktive Stimmrechtsalter bei 18 Jahren. Denn selber in ein Amt wählen können sich junge Erwachsene ohnehin erst ab dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit im Alter von 18 Jahren.
Das drohende Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht war einer der wichtigste Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16. Nebst der SVP stellte sich auch die FDP mehrheitlich gegen die Vorlage.
Angeführt wurde das Nein-Komitee von der Jungen SVP. Deren Co-Präsident Nils Fiechter äusserte am Sonntag Genugtuung: «Zwei Drittel der Berner Bevölkerung sagten Nein, das ist ein klares Verdikt», sagte Fiechter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sämtliche Gemeinden mit Ausnahme der «linksgrünen Oase Stadt Bern» hätten die Vorlage bachab geschickt.
Bereits 2009 gab es ein klares Nein
Die Befürworter – darunter alle Jungparteien ausser die SVP – warben vergeblich für das aus aus ihrer Sicht nötige «Demokratie-Update». Bereits 2009 war ein Anlauf zur Senkung des Stimmrechtsalters an der Urne gescheitert: Damals stimmten sogar gut 75 Prozent dagegen, und sogar die Stadt Bern befand sich im Nein-Lager.
Die Grünen, die das Anliegen mit einem Parlamentsvorstoss erneut aufs Tapet brachten, zeigten sich am Sonntag enttäuscht. Ein «erfreuliches Signal» sei immerhin der Anstieg des Ja-Anteils von einem Viertel auf einen Drittel, schreibt die Partei. Die Erfahrung mit dem Frauenstimmrecht zeige, dass es in der Schweiz mehrere Anläufe brauche.
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Fast überall resultierte ein Nein – zuletzt im Mai im Kanton Zürich. Im Kanton Graubünden beauftragte das Parlament im Juni 2022 die Regierung, eine Vorlage auszuarbeiten.
Bemühungen auch auf nationaler Ebene
Auch auf eidgenössischer Ebene laufen Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember 2022 in der Vernehmlassung.
Für den bernischen JSVP-Präsidenten Fiechter ist klar, dass der Kanton Bern am Sonntag auch ein klares Signal ins Bundeshaus gesendet habe. Mit Bern und Zürich hätten die bevölkerungsreichsten Kantone überdeutlich Nein zum Stimmrechtsalter 16 gesagt. «Das sollten die eidgenössischen Parlamentarier zur Kenntnis nehmen.»
