Bern: Gegner blasen zum Motorfahrzeugsteuern-Abstimmungskampf
Die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler haben am Montag den Abstimmungskampf gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern lanciert. Sie kritisieren die Vorlage als ungerechte Steuererhöhung.
Die beiden Organisationen stehen hinter dem erfolgreichen Referendum gegen die vom Parlament beschlossene ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern. Diese hat zum Ziel, Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach deren CO2-Ausstoss zu besteuern.
Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versuche das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen, wird SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler in einer Mitteilung der SVP Kanton Bern vom Montag zitiert.
Die SVP kritisiert, dass die Vorlage nichts mit Klimaschutz zu tun habe, denn auch Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen mehr kosten. Es handle sich um eine «reine Steuererhöhungsvorlage».
Das Geld, das der Kanton durch die höheren Motorfahrzeugsteuern einnimmt, soll der Bevölkerung im Rahmen einer Steuersenkung im Umfang von rund 40 Mio. Franken zugutekommen. Bühler geisselte den Vorschlag als «Fehlkonstruktion». Da würden Dinge verknüpft, die nicht zusammengehörten.
Das heutige System sei von den Stimmberechtigten bereits zweimal bestätigt worden, gab Grossrätin Andrea Gschwend zu bedenken. Und einmal mehr treffe eine Vorlage vor allem den ländlichen Raum, wo viele auf Allradfahrzeuge angewiesen seien.
«Bei uns gibt es nicht so einen ausgebauten ÖV wie in der Stadt und wenn Schnee liegt, ist oft kein Durchkommen mehr mit einem normalen Fahrzeug», doppelte Grossrat Werner Moser nach.
Die in Aussicht gestellte Steuererleichterung bezeichnete die SVP als «nur auf den ersten Blick noch verlockend». Die Realität sei ernüchternd. Die Autofahrer, Gewerbler und Bauern mit eher geringen Einkommen hätten die Hauptlast zu tragen.
Aus Sicht von Nationalrat Erich Hess könnte man der Vorlage den Namen «Steuergeschenke für Reiche» geben, denn je mehr man verdiene, desto mehr erhalte man zurück. Aber auch für Gutverdienende würden am Ende nur ein paar Franken herausschauen.
«Wenn das Gewerbe mehr zahlen muss für die Lieferwagen, wird sich das auf die aktuell ohnehin steigenden Preise noch einmal auswirken und das spüren alle im Portemonnaie, auf dem Land und in der Stadt», warnte alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler.
Die Abstimmungskampagne setzt primär auf die wilde Plakatierung, Heckscheiben- und Fahrzeugkleber sowie Standaktionen.
Die SVP steht mit ihrem Widerstand gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern praktisch alleine da. Die Befürworter hingegen haben sich in einer breiten Allianz zusammengefunden, die von SP und Grünen über die Mitte bis hin zur FDP reicht. Auch der Handels- und Industrieverein ist für die Erhöhung. Die bernische Gewerbekammer ist dagegen.
Das Berner Kantonsparlament sagte im vergangenen Juni Ja zur Gesetzesrevision mit 101 zu 43 Stimmen. 2011/2012 hatte das Stimmvolk einer weitgehenden Senkung der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel zugestimmt. Schon damals stand die SVP allein auf weiter Flur mit ihrer Unterstützung. Trotzdem gelang es ihr am Ende, die Stimmberechtigten hinter sich zu scharen.
