Berner Budget 2023 mit 28,6 Millionen Defizit
Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 28,6 Millionen Franken. Trotz Sparpaketen bleibt die finanzielle Situation angespannt.
Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2023 sieht ein Defizit von 28,6 Millionen Franken vor. Dieses beinhaltet die Entlastungsmassnahmen aus dem Finanzierungsund Investitionsprogramm (FIT II) in der Höhe von 42,2 Millionen Franken. Die Steueranlage beträgt im innerkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittliche 1,54.
Bern rechnet mit wachsenden Steuererträgen
Gegenüber dem Vorjahresbudget wird im Jahr 2023 mit einem um 33,1 Millionen Franken steigenden Steuerertrag gerechnet. Dabei werden die um rund 19 Millionen Franken über Budget liegenden Steuererträge 2021 sowie ein zusätzliches Wachstum berücksichtigt.
Die prognostizierten Mehreinnahmen fallen insbesondere bei den juristischen Personen (plus 27,4 Millionen Franken) und bei den natürlichen Personen (plus 11 Millionen Franken) an.
Die wichtigsten Verschiebungen beim Aufwand
Die Abschreibungen sind mit einem Plus von 8,5 Millionen Franken (plus 7,3 Prozent) die einzige gegenüber dem Vorjahr namhaft wachsende Aufwandsposition – eine direkte Folge der städtischen Investitionstätigkeit.
Die Kosten für den Finanz- und Lastenausgleich steigen um 3,9 Millionen Franken und die Stadt Bern zahlt netto 48,7 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich (2022: 68 Millionen Franken).
Der Personalaufwand sinkt, insbesondere wegen der Ausgliederung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil in die Siloah Kühlewil AG um total 10,5 Millionen Franken.
Abbau von netto 91,5 Stellen in Bern geplant
2023 ist im Allgemeinen Haushalt die Schaffung von 53 neuen Vollzeitstellen (Vorjahr plus 32 Stellen) eingeplant. Davon basieren 44 Stellen auf Beschlüssen des Stadtrats oder der Stimmberechtigten oder sind durch übergeordnetes Recht gebunden beziehungsweise durch unbeeinflussbare Sachzwänge begründet.
Sie werden zum Beispiel für die Inbetriebnahme der 50-Meter-Schwimmhalle, für die Aufstockung der Ortspolizei oder für neue Hauswartschaften und Fachkräfte Reinigung für den Betrieb neuer oder erweiterter Gebäude benötigt. Der freiwillige Stellenausbau umfasst neun Stellen (Vorjahr: vier Stellen).
Demgegenüber steht der Stellenabbau aufgrund von FIT II (gestaffelt insgesamt 137 Stellen von 2022 bis 2024), sowie der Abbau aufgrund der Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil (135 Stellen) und des Wegfalls des Leistungsvertrags mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern (neun Stellen). Unter Ausklammerung des Stellenabbaus mit FIT II reduziert sich der Personaletat der Stadt um netto 91,5 Stellen.
Investitionen bleiben in Bern hoch
Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushalts sind netto 183,4 Millionen Franken (Vorjahr 191,3 Millionen Franken) eingeplant. Mit 119,6 Millionen Franken fliesst der grösste Teil in Hochbauprojekte, vor allem Schulgebäude und Sportanlagen im Bereich Eis und Wasser. 36,1 Millionen Franken werden im Tiefbau investiert. Die Selbstfinanzierung beträgt im Budget 2023 rund 57 Millionen Franken.
Erfahrungsgemäss können nicht alle Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt werden. Zwischen den erwarteten realisierten Investitionen in der Höhe von rund 134 Millionen Franken und dem Selbstfinanzierungspotenzial besteht jedoch eine Differenz von über 80 Millionen Franken. Es wird daher mit einer Zunahme der Verschuldung um rund 70 Millionen Franken gerechnet.
Weiterhin angespannte Finanzlage in Bern
Weil sich das Eigenkapital mit dem Ertragsüberschuss im Jahr 2021 leicht verbessert hat, für das Jahr 2022 ein weniger hohes Defizit als budgetiert erwartet wird und die Steuererträge steigen, kann ein Bilanzfehlbetrag per Ende 2023 voraussichtlich abgewendet werden.
Der Bilanzüberschuss wird aber gemäss Plan nur noch 0,4 Millionen Franken betragen. Die Stadt verfehlt sämtliche Ziele der Finanzstrategie. Mit Blick auf die Schuldenzunahme bei gleichzeitig steigenden Zinsen ist es unabdingbar, die Entlastungsmassnahmen konsequent umzusetzen.
