Berner Gemeinderat beharrt auf absolutem Demo-Verbot

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Bern,

Der Berner Gemeinderat will nach wie vor keinerlei Demonstrationen zulassen. Das vom Bund angeordnete Versammlungsverbot gelte weiterhin, so die Stadtregierung.

Demo Corona Bern
Demonstranten bei einer Demonstration gegen den Coronavirus Lockdown, am Samstag, 9. Mai 2020 in Bern. - Keystone

Der Berner Gemeinderat will nach wie vor keinerlei Demonstrationen zulassen. Das vom Bund angeordnete Versammlungsverbot gelte weiterhin, teilte die Stadtregierung am Mittwoch mit. Der Gemeinderat verurteilte ausdrücklich die Missachtung der Vorgaben wie am vergangenen Samstag. Er fordert, dass auf Kundgebungen verzichtet wird, um Menschenansammlungen zu verhindern.

Die Kantonspolizei Bern habe einen entsprechenden Auftrag erhalten, Kundgebungen weiterhin im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern.

Mehrere hundert Menschen hatten letzten Samstag in Bern gegen die Corona-Massnahmen protestiert. Die Polizei verzichtete darauf, die verbotene Kundgebung mit Hilfe von Tränengas und Gummigeschoss aufzulösen, weil es vulnerable Personen und Kinder in der Menschenmenge hatte.

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