Berner Gemeinderat läutet das grosse Streichkonzert ein
Im Kampf gegen neue Schuldenberge läutet der Berner Gemeinderat das grosse Streichkonzert ein. Das «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT») soll aufzeigen, wo nachhaltig gespart werden kann.
Die Vorgaben sind seit Anfang Juni bekannt: Ab 2022 soll der städtische Haushalt um jährlich 35 Millionen Franken entlastet werden, ab 2023 sogar um 45 Millionen Franken. Nötig wird das, weil die Steuereinnahmen weiter sinken dürften - auch wegen der Corona-Krise.
Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Gemeinderat bereits Sparmassnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aufgegleist. Doch das reicht nicht, um den Haushalt mittelfristig ins Lot zu bringen.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Investitionen anstehen. Sie alle sollen überprüft werden, wie der Gemeinderat schreibt. «Das Gebot dabei lautet: Wenn machbar, sollen Investitionen grundsätzlich ganz gestrichen werden.» Eine Verschiebung solle nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Realisierung eines Projekts auch mittelfristig zwingend bleibe.
Letztlich braucht es politische Entscheide, wie das Beispiel der umstrittenen Velobrücke deutlich macht. Ob sie «mittelfristig zwingend» bleibt, wird von den politischen Parteien unterschiedlich beurteilt.
Klar ist, dass der Gemeinderat die Sanierung der Schul- und Sportanlagen weiter vorantreiben will. In diesem Bereich gebe es auch Sachzwänge, gibt er zu bedenken.
Generell will er aber die Standards im Hoch- und Tiefbau extern überprüfen lassen. Durch «Anpassungen bei den Baustandards» verspricht sich der Gemeinderat tiefere Investitionskosten.
Grundsätzlich überprüft werden auch das Leistungsangebot der Stadt und die Anstellungsbedingungen. So muss die Verwaltung bis September 2020 aufzeigen, wo sie wie viel sparen könnte.
Konkret sollen die Dienststellen sagen, welche Massnahmen sie ergreifen müssten, um den Sach- und Personalaufwand um 20 Prozent kürzen zu können und die Beiträge um 10 Prozent. Das aufgezeigte Sparpotenzial dient dem Gemeinderat dann als Entscheidungsgrundlage, wenn er konkrete Massnahmen beschliessen wird.
Bei den städtischen Angestellten schliesst der Gemeinderat generelle Lohnkürzungen aus. Die Stadt könne schon heute nicht mit anderen Arbeitgebern mithalten. Auf Entlassungen will der Gemeinderat ebenfalls verzichten. Ein Stellenabbau schliesst er nicht aus, will ihn aber «in jedem Fall sozialverträglich gestalten».
