Berner Stadtrat setzt Zeichen für Erhalt der Medienvielfalt
Der Berner Stadtrat wünscht sich auch in Zukunft eine vielfältige Medienlandschaft in der Bundesstadt. Mit 50 zu 13 Stimmen stellte sich das Parlament am Donnerstag hinter ein dringliches Postulat der GFL/EVP-Fraktion.
Diese wollte prüfen lassen, wie der Gemeinderat die Medienvielfalt fördern könnte. Hintergrund des Vorstosses ist die bevorstehende Zusammenführung der Lokalredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung».
Die Stadtregierung befürchtet dadurch eine publizistische Verarmung. So sahen es auch mehrere Fraktionen im Stadtrat. Scharf kritisiert wurde die TX Group, welche die beiden Berner Blätter herausgibt.
Selbst im Corona-Jahr schütte die TX Group grosszügig Dividenden aus, wolle aber kein Geld für guten Journalismus haben, sagte etwa Rahel Ruch namens der GB/JA-Fraktion. Die Berichterstattung über die Berner Stadtpolitik sei schon in den letzten Jahren immer dünner geworden und habe auch qualitativ nachgelassen.
Gefährdet sei nicht nur die lokale Berichterstattung, sondern auch der Kulturjournalismus, ergänzte Katharina Altas (SP). Ihre Fraktion stellte sich genauso hinter das Postulat wie die Mehrheit der SVP, deren Sprecher Janosch Weyermann für einen starken Medienplatz Bern warb.
Nein zum Vorstoss sagten die FDP und die Mehrheit der Grünliberalen. Strukturerhalt sei keine Staatsaufgabe, sagte Oliver Berger (FDP). Es brauche nicht möglichst viele Medienhäuser in Bern, sondern eine hochstehende und ausgewogene Berichterstattung. Im übrigen sei Medienförderung keine kommunale, sondern in erster Linie eine nationale Aufgabe, sagten Berger und auch Gabriela Blatter (GLP).
Die Haltung des Gemeinderats, keine Steuergelder in gewinnorientierte Medienkonzerne pumpen zu wollen, blieb im Rat unbestritten. Der Vorschlag, stattdessen eine Stelle auf der Lokalredaktion der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu finanzieren und so eine journalistische Grundversorgung für die Stadt Bern zu gewährleisten, fand nicht nur Zustimmung.
Auch Keystone-SDA sei eine Aktiengesellschaft und überdies im Besitz unter anderem der grossen Schweizer Medienhäuser, mahnte Rahel Ruch vom Grünen Bündnis. Die Idee sei demnach mit Vorsicht zu geniessen.
Die Grünliberale Gabriela Blatter betonte, es brauche vor allem gute analytische Arbeit. Das sei nicht das, was die Agentur liefere. Für Blatter wäre es ein pragmatischerer Schritt, wenn jedes Stadtratsmitglied «Bund» und «BZ» abonnieren und so einen Beitrag zu deren Existenzsicherung leisten würde.
Stadtpräsident Alec von Graffenried betonte, die Zeitungen spielten in der Stadtpolitik nach wie vor eine Schlüsselrolle. Der Gemeinderat habe ohne Medien keinen direkten Draht zur Bevölkerung, «wir sind auf die Medien angewiesen».
Die Unterstützung von Keystone-SDA könnte sinnvoll sein, damit Stadtberner Medien weiterhin über einen Nachrichtenfluss mit journalistisch aufbereiteten News verfügten. Zunächst müsse man aber auf den Kanton Bern warten, der zurzeit das neue Informationsgesetz erarbeite und dabei die Möglichkeiten der Medienförderung auslote.
