Breite Allianz lanciert Miet-Initiative im Kanton Bern
Der Mieterverband (MV Bern) hat das Begehren am Donnerstag, 16. März 2023, zusammen mit Parteien aus dem Mitte-Links-Lager lanciert.
Eine breit abgestützte Miet-Initiative soll im Kanton Bern dafür sorgen, dass die Mieten nicht immer weiter steigen.
Die Initiative fordert die sogenannte Formularpflicht. Vermieter sollen beim Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen.
So könnten übertriebene Erhöhungen einfacher erkannt und angefochten worden, erklärten die Initianten vor den Medien.
Gemäss Initiativtext soll der Regierungsrat die Formularpflicht «im Fall eines Wohnungsmangels» für obligatorisch erklären.
Mieten würden trotz Regeln erhöht
Ein Wohnungsmangel liegt demnach vor, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen bei höchstens 1,5 Prozent liegt.
«Es gibt klare gesetzliche Regeln, und trotzdem werden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt», sagte MV-Präsidentin Edith Siegenthaler gemäss Communiqué.
Mit der Miet-Initiative solle Gegensteuer gegeben werden, erklärte Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin der Grünen. Vermieter könnten so den Preis nicht ohne Grund in die Höhe treiben.
Der Leidensdruck sei gross, hielt Anna Tanner fest, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern. Viele Menschen könnten die hohen Mieten kaum noch bezahlen.
Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden
Der Mietpreis sei ein zentraler Hebel, um die steigenden Ausgaben zu dämpfen und zu verhindern, dass das Wohnen zur Armutsfalle werde.
Das Instrument der transparenten Vormiete wirke preisdämpfend, erklärte EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss.
Zu diesem Schluss seien auch die neun Kantone gekommen, welche die sogenannte Formularpflicht bereits eingeführt haben.
Formularpflicht sei einfach zu handhaben
Gestärkt würden auch faire Vermieter, sagte Christoph Grupp, Vorstandsmitglied von Casafair Mittelland. Die Formularpflicht sei einfach zu handhaben.
GLP-Grossrat Beat Cattaruzza ergänzte, die Formularpflicht gelte nur, solange im Kanton oder in einzelnen Regionen effektiv Wohnungsmangel herrsche.
