Bremgarten: Einigung ebnet den Weg für Verkehrsmassnahmen
Wie die Gemeinde Bremgarten mitteilt, wurde eine gütliche Beilegung der Beschwerde zur Verkehrsanordnung erreicht. Ab Frühjahr 2024 werden Massnahmen umgesetzt.
Der Gemeinderat hat im Herbst 2020 im Rahmen der Legislaturplanung folgendes Legislaturziel formuliert:
«Der Gemeinderat analysiert den rollenden Verkehr, erarbeitet ein Gesamtverkehrskonzept und beginnt mit der Umsetzung.»
Der Gemeinderat reagierte damit auf verschiedene Eingaben, die aus einzelnen Quartieren an ihn gerichtet worden waren.
Als Erstes wurden die konzeptionellen Arbeiten durch das Ortsplanungsbüro BHP Raumplan AG an die Hand genommen, um eine gesamtheitliche Sicht über Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu erlangen.
Eingaben gingen in Detailplanung ein
Dazu wurden Bestandsaufnahmen, Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen gemacht.
Im Herbst 2021 wurden in den einzelnen Quartieren Augenscheine durchgeführt, an welchen die Bevölkerung ihre Bedürfnisse deponieren konnte.
Im Juni 2022 wurde die Bevölkerung anlässlich einer weiteren Infoveranstaltung über die vorgesehenen Mitwirkungsunterlagen informiert.
Innerhalb der Auflage gingen 20 Eingaben beim Gemeinderat ein, welche in die Detailplanung der Massnahmen einbezogen wurden.
Beschwerde zu Kosten
Im Sommer 2023 wurde das Tiefbauamt des Kantons Bern um Genehmigung der beantragten Verkehrsmassnahmen ersucht, und zwar einerseits als prüfende Oberinstanz für die Massnahmen auf den Gemeindestrassen und anderseits für Massnahmen auf der Kalchackerstrasse als Kantonsstrasse.
Gegen die publizierten Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen haben zwei Bürger Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erhoben.
Deren Beschwerde richtete sich nicht gegen die Verkehrsmassnahmen in materieller Hinsicht, sondern gegen die Höhe der Konzept- und Umsetzungskosten.
Gemäss Ansicht der Beschwerdeführenden hätten die Kosten zusammengerechnet und – da über 200'000 Franken liegend – den Stimmbürgern zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.
Kosten wurden reduziert
Bisher sind im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts Konzept- und Planungskosten von 98'000 Franken aufgelaufen.
Im Rahmen der Planauflage vom Sommer 2023 wurden im Konzept des Büros BHP Raumplan AG die Umsetzungskosten auf circa 220'000 Franken geschätzt.
In der Zwischenzeit konnten diese Kosten vom Gemeinderat auf rund 187'000 Franken reduziert werden, da einige der vorgesehenen Massnahmen nicht realisiert werden.
Zudem wurde geklärt, dass eine der vorgesehenen Massnahmen im Umfang von 87'000 Franken nicht der Verkehrsberuhigung, sondern dem besseren Ablauf von Oberflächenwasser auf Strassen dient.
Einigung mit Beschwerdeführenden
Somit belaufen sich neu die Gesamtkosten für das Projekt der Verkehrsberuhigung inklusive der Planung auf unter 200'000 Franken.
Im Rahmen des klärenden Gespräches wurde die unterschiedliche Beurteilung der Sachlage zwischen Gemeinderat und Beschwerdeführern ausdiskutiert.
Künftig soll in vergleichbaren Projekten frühzeitig Transparenz über die zu erwartenden Gesamtkosten geschaffen werden.
Mit der nun erfolgten Einigung konnte ein längeres juristisches Verfahren vermieden werden. Die Beschwerdeführenden sind bereit, ihre Beschwerden zurückzuziehen.
Kanton lehnt Tempo 40 ab
Auf der anderen Seite wird der Gemeinderat gegenüber der Bevölkerung die Auslösung der vorgesehenen Verkehrsmassnahmen transparent kommunizieren.
Ziel ist es, die in den Quartieren gewünschten Massnahmen in einem Dialog mit den Anwohnenden umzusetzen.
Bezüglich der Kalchackerstrasse hat der Kanton bisher eine Temporeduktion auf 40 Kilometer pro Stunde abgelehnt.
Wie weit dieser negative Entscheid einen Einfluss auf die einzelnen Teilprojekte der Verkehrsmassnahmen hat, wird derzeit geprüft.
Keine Auswirkungen auf Buslinie 33
Innerhalb des Verfahrens ist auch noch die Frage der Buslinie 33 erörtert worden.
Mit der Fahrplanumstellung ab Mitte Dezember 2023 sollen die Anschlusszeiten ab Worblaufen für Fahrgäste aus Bremgarten wieder optimiert werden können.
Der Gemeinderat wird sich dafür einsetzen und nötigenfalls mit RBS Gespräche führen.
Der Gemeinderat gelangt klar zur Einschätzung, dass die geplanten Massnahmen zur Verkehrsberuhigung keinen nennenswerten Einfluss auf den Fahrplanbetrieb der Linie 33 haben.
