Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes
Der bernische Grosse Rat hat am Montag
- ein neues Mitglied vereidigt: Edith Siegenthaler (SP/Bern) ersetzt Beatrice Stucki.
- mit 121 zu 21 Stimmen eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Volksvorschlags verabschiedet. Wann das Volk darüber abstimmt, ist noch offen.
- einstimmig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Grossratsmitglieder in Krisensituationen wie der Coronapandemie auch aus der Ferne an Abstimmungen im Rat teilnehmen können.
- mit 73 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen FDP-Vorstoss abgelehnt, der das Ziel einer tieferen Steuerbelastung für natürliche Personen in der Kantonsverfassung verankern möchte. Das Vorhaben hätte massive Steuerausfälle zur Folge gehabt.
- mit 90 zu 58 Stimmen die Verfassungsänderung für eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 verabschiedet. Damit kann das Berner Stimmvolk nach 2009 erneut über das Vorhaben abstimmen.
- die Beratungen zur Totalrevision des Finanzkontrollgesetzes aufgenommen.
