Gemeinderat Bern unterstützt Klimaartikel in der Kantonsverfassung
Der Gemeinderat begrüsst die geplante Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung.
Der Kanton Bern will die Bemühungen zum Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern. Im Februar 2020 hat die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission des Grossen Rates zwei Varianten für einen neuen Klimaartikel in die Vernehmlassung geschickt.
Der Gemeinderat begrüsst die Bemühungen des Kantons. Besonders erfreut ist der Gemeinderat, dass die Gemeinden sowohl in der Fassung des Initiativtextes als auch im Gegenvorschlag des Kantons als wichtige Akteure erwähnt sind.
Er ist überzeugt, dass es einen aktiven Klimaschutz auf allen politischen Ebenen braucht, damit die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreicht werden können. Dazu sind konsequente, dauerhafte und lokale CO2-Reduktionen notwendig.
Aktive, zielorientierte Klimaschutzpolitik ist unumgänglich
Für die Stadt Bern ist eine aktive, zielorientierte Klimaschutzpolitik unumgänglich. Vor allem grosse, städtische Gemeinden, aber auch dicht besiedelte Agglomerationen haben eine grosse Energienachfrage und sollten deshalb auch einen geeigneten Spielraum haben, diese Nachfrage in nachhaltige Bahnen zu lenken.
Dieser ist mit der aktuellen kantonalen Energiegesetzgebung nicht in ausreichendem Mass vorhanden und muss aus Sicht des Gemeinderats unbedingt vergrössert werden. Der Gemeinderat begrüsst weiter, dass sowohl Massnahmen zur Reduktion von CO2 als auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erwähnt werden.
Der Gemeinderat vertritt allerdings dezidiert die Auffassung, dass Massnahmen zur Emissionsreduktion zu priorisieren sind, da letztlich nur diese eine langfristige Verbesserung der Situation mit sich bringen. Aus diesem Grund regt der Gemeinderat in seiner Antwort einige Präzisierungen und Schärfungen des Artikels an.
