Jurassisches Parlament gegen Wiederbelebung des «Kampfartikels»
Das Parlament des Kantons Jura will den raschen Kantonswechsel von Moutier BE nicht gefährden. Eine Mehrheit lehnte am Mittwoch einen Vorstoss ab, der den umstrittenen Verfassungsartikel zur Jurafrage nicht ganz zum Verschwinden bringen wollte.
Der Artikel 138 der jurassischen Verfassung hatte in der Vergangenheit immer wieder für Zündstoff gesorgt. Die Formulierung besagt implizit, dass der Kanton Jura alle Gebiete des Berner Jura aufnehmen kann.
Im Rahmen der Tripartiten Konferenz verpflichtete sich der Kanton Jura zur Streichung des «Kampfartikels», sobald Moutier über die Kantonszugehörigkeit entschieden hatte. Für die Berner Regierung war die Streichung des Verfassungsartikels Voraussetzung für eine gemeinsame Roadmap.
Die jurassische Regierung entfernte den Artikel 138 letztes Jahr aus der Online-Version der systematischen Rechtssammlung. Lediglich eine Fussnote verweist auf den Inhalt und die Tatsache, dass die Eidgenossenschaft der Verfassungsbestimmung die Gewährleistung verweigert hatte.
Nicht alle jurassischen Parlamentarier wollten den Artikel aber ganz aufgeben. CVP-Grossrat Serge Beuret wollte mit einem Vorstoss erreichen, dass ein neuer Artikel 138 erarbeitet wird, der die eidgenössischen Gewährleistung erreichen könnte. «Die Jurafrage bleibt gestellt», erklärte Beuret im Rat.
Mit 37 gegen 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte die Mehrheit das Vorhaben aber klar ab. «Lasst uns nicht zu den Totengräbern des Kantonswechsels von Moutier werden», gab FDP-Grossrat Alain Schweingruber zu bedenken. Weitere Parlamentarier wollten Bern keinen Anlass liefern, den Kantonswechsel von Moutier zu verzögern.
Auch aus Sicht der jurassischen Regierung hätte eine Annahme des Vorstosses den Kantonswechsel von Moutier gefährden können. Diese Motion stehe im Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerungsmehrheit von Moutier, mahnte Regierungsrätin Nathalie Barthoulot. «Man sollte die noch warme Glut nicht wieder anfachen.»
Über die formelle Aufhebung der umstrittenen Verfassungsartikel wird das jurassische Stimmvolk noch entscheiden - parallel zum interkantonalen Konkordat, welches die Streichung des «Kampfartikels» explizit voraussetzt.
