Justizkommission des bernischen Grossen Rates unter SP-Führung
Margrit Junker Burkhard (SP/Lyss) wurde am Montag mit 135 von 136 Stimmen zur Präsidentin der Justizkommission gewählt.
Nun ist auch das letzte Kommissionspräsidium des bernischen Grossen Rates besetzt. Margrit Junker Burkhard (SP/Lyss) wurde am Montag mit 135 von 136 Stimmen zur Präsidentin der Justizkommission gewählt.
Junker Burkhard gehört dem Parlament seit 2014 an und nahm Ende 2019 Einsitz in der Justizkommission. Diese hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung. Sie bereitet auch Richterwahlen durch den Grossen Rat vor.
Die übrigen sieben Kommissionspräsidien hatte der Grosse Rat bereits letzte Woche bestimmt. Dabei hatte sich die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt und der SP die Leitung der Bildungskommission (BiK) abgeknöpft. Neu übernimmt ein SVP-Vertreter das BiK-Präsidium.
Im Gegenzug forderte die SP das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) ein. Doch hier scheiterte ihre Kampfkandidatin an einem Freisinnigen. Die FDP stellte bereits bisher den GSoK-Präsidenten.
Dass das Präsidium der Justizkommission nun der SP gehören soll, blieb am Montag im Rat unbestritten. Bisher hatte die Mitte-Partei dieses Präsidium inne.
