Linke scheitert mit höheren Lohnforderungen in Budgetdebatte

Weitergehende Forderungen der Linken lehnte der Grosse Rat am Dienstag, 6. Dezember 2022, ab.

Die Minderheit der Finanzkommission wollte einen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent, die SP einen solchen von drei Prozent in den Voranschlag 2023 einrechnen.

Entsprechende Anträge fanden im bürgerlich dominierten Parlament aber kein Gehör und wurden allesamt abgelehnt.

Auch die Regierung stellte sich gegen Mehrausgaben im Budget.

In der aktuell schwierigen Finanzlage sei ein Total von zwei Prozent der Lohnsumme eine «anständige Lohnrunde», betonte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte).

Zudem habe der Kanton bereits seit 2015 die Teuerung jeweils ausgeglichen, man liege somit nicht im Rückstand.

Deutlich abgelehnt wurden zudem Anträge der Mitte, welche eine Umverteilung der individuellen Lohnmassnahmen von hohen zu tiefen Löhnen verlangte.

Nichts wissen wollte das Parlament zudem von neuen Mechanismen zum Ausgleich der Teuerung, welche die GLP vorgeschlagen hatte.