Lob und Kritik für Klima-Paket im Berner Stadtrat
Das Klima-Paket des Berner Gemeinderats stösst im Parlament auf geteiltes Echo. Von links kommt Applaus, von rechts der Vorwurf, es handle sich um wirtschaftsfeindlichen Aktionismus.
Der Gemeinderat hatte Ende Mai 22 Massnahmen vorgestellt, die den Rückgang der CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet beschleunigen sollen. Damit zog er den Unmut des Gewerbeverbandes auf sich: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes betreibe die Stadtregierung eine auto- und wirtschaftsfeindliche Politik.
Das Klima-Paket stand am Donnerstagabend gar nicht auf der Traktandenliste des Stadtrats, prägte aber trotzdem die Debatte. Dem Parlament lagen insgesamt 30 Klima-Vorstösse vor. Manche stehen im Einklang mit den Massnahmen des Gemeinderats, andere ergänzen sie oder gehen noch einen Schritt weiter.
«Grosse Selbstinszenierung»
Deutlich wurde, dass die Klima-Offensive nicht von allen als notwendig betrachtet wird. So sprach Alexander Feuz (SVP) von einer «grossen Selbstinszenierung der Rot-Grün-Mitte-Parteien», die ein geeignetes Wahlkampf-Thema entdeckt hätten. Sein Parteikollege Erich Hess geisselte die Massnahmen als «dämlich und blauäugig».
Bernhard Eicher (FDP) mutmasste, der Gemeinderat halte die Einwohner offenbar für unmündig und dumm. Nur so lasse sich erklären, dass er die Bewohner ständig mit neuen Schikanen erziehen und bei Unartigkeit bestrafen wolle. Klimaschutz sei nötig, er sei aber auf der Basis der Selbstverantwortung möglich.
Michael Daphinoff (CVP) sieht den Gemeinderat auf dem richtigen Weg. Die BDP/CVP-Fraktion hätte sich allerdings noch mehr konkrete Massnahmen gewünscht.
Für rasche Umsetzung
Viel Lob fürs Paket kam von der Ratslinken. Franziska Grossenbacher begrüsste für die GB/JA-Fraktion, dass die Stadt Bern unter dem Druck der Strasse zu mehr Klimaschutz bereit sei. Benno Frauchiger (SP) wies darauf hin, dass es längst technische Lösungen für mehr Klimaschutz gebe - es brauche aber auch eine Verhaltensänderung.
Brigitte Hilty Haller sprach namens der GFL/EVP-Fraktion von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Grünliberale Gabriela Blatter hofft auf eine schnelle Umsetzung des Klima-Pakets.
Luzius Theiler (GaP) forderte die Stadtregierung auf, sich gegen die «wahnwitzigen» Pläne für den Autobahn-Ausbau in und um Bern zu engagieren. Zora Schneider (PdA) regte an, über weitere, innovative Massnahmen nachzudenken. Beispielsweise könnte man eine Fleisch-Steuer einführen, sagte Schneider zum Entsetzen der SVP.
Etwa ein Dutzend Jugendliche von der Klimastreik-Bewegung verfolgten die Debatte auf der Tribüne. Sie machten mit Handzeichen deutlich, was sie von den einzelnen Voten hielten.
