Polizei will nach Kundgebungen nichts wissen von Ungleichbehandlung
Der Berner Kantonspolizei wird Ungleichbehandlung vorgeworfen in Bezug auf Kundgebungen am 1. und 2. Mai. Die Polizei weist diese vehement zurück.
Gegen die Berner Kantonspolizei sind am Samstag und Sonntag Vorwürfe der Ungleichbehandlung erhoben worden. Dies, nachdem sie am Freitag strikt gegen 1.-Mai-Demo-Versuche vorging, am Samstag aber 300 Personen auf dem Bundesplatz demonstrieren konnten.
Angesprochen auf diese Vorwürfe, sagte Dominik Jäggi von der Berner Kantonspolizei am Sonntag auf Anfrage, auch am Samstag sei die Kantonspolizei umgehend gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgegangen. In beiden Fällen habe die Polizei Kundgebungsteilnehmer angesprochen und sie aufs Versammlungsverbot aufmerksam gemacht.
Am Samstag sei aber ein Grossteil der Teilnehmer der Demonstration gegen Einschränkungen durchs Coronavirus dieser Aufforderung nicht nachgekommen, sagte der Mediensprecher der Kantonspolizei weiter. Wer sich der Aufforderung widersetzt habe, müsse nun mit einer Anzeige rechnen, so Jäggi weiter.
Die Polizei habe die Kundgebungsteilnehmer am Samstag mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlassen und den Platz schliesslich am Ende geräumt.
Das Grüne Bündnis der Stadt Bern forderte am Sonntag in einem Tweet die Rückkehr zur Stadtpolizei Bern. Denn für Kantonspolizei und den bürgerlichen Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause (CVP), stelle immer das ein Risiko dar, was von links komme. Es bestehe kaum demokratische Kontrolle über die Kantonspolizei.
«Kalkulierte Ungleichbehandlung?»
«Kalkulierte Ungleichbehandlung?» Diesen Titel setzte die Alternative Linke Berns über eine Medienmitteilung zu den beiden Kundgebungstagen. Nach «zwei völlig unterschiedlichen Einsätzen» müssten sich Kantonspolizei und Berner Gemeinderat «unbequeme Fragen» gefallen lassen.
In einem Interview mit der «Berner Zeitung» äusserte sich am Sonntag auch Reto Nause zu den Vorgängen von Freitag und Samstag. Am Freitag sei die Polizei auch gegen Kleinstgruppen vorgegangen, weil das Kundgebungsverbot des Bundesrats «absolut» gelte. Wenn die Polizei nicht einschreite, passiere das, was am Samstag geschehen sei.
Am Samstag hätten sich auch Familien mit Kindern unter den Demonstrierenden befunden. In dieser Situation habe man verhältnismässig vorgehen müssen. Schliesslich habe die Polizei die Kundgebung aufgelöst. «Nur dauerte es eine Weile, bis das - mit verhältnismässigen Mitteln - gelang.»
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen die Berner Kantonspolizei sind Vorwürfe der Ungleichbehandlung erhoben worden.
- Sie sei bei Kundgebungen am 1. und 2. Mai nicht gleich vorgegangen.
- Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
