Stadt Bern will Verbot von Plastiksäcken zumindest prüfen
Die Stadt Bern will prüfen, wie sie allenfalls Plastiksäcke im Detailhandel verbieten könnte. Das Stadtparlament hat ein entsprechendes Postulat überwiesen.
Die Forderung stammt aus der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative. Durch die Einführung einer Gebühr für Plastiksäcke durch die grossen Detailhändler habe der Verbrauch von Plastiksäcken schon abgenommen. Trotzdem bestehe noch viel Handlungsbedarf.
Der Gemeinderat zeigte ein gewisses Verständnis für die Forderung. Auch er würde es begrüssen, wenn die Detailhändler vermehrt kompostierbare Säcke oder Mehrweggebinde im Angebot hätten, heisst es in der Antwort auf den Vorstoss.
Allerdings stellten sich für die Umsetzung eines solchen Verbots schwierige Fragen. Allen voran gelte es zu klären, welche rechtlichen und gesetzgeberischen Kompetenzen die Stadt überhaupt habe in dieser Sache. Ebenfalls unklar sei, ob eine solche Speziallösung für die Stadt Bern verhältnismässig wäre und ob nicht ein Verbot auf nationaler Ebene zielführender wäre.
Der Gemeinderat wollte entsprechende Fragen prüfen
Der Gemeinderat wollte die Forderungen der Vorstösserinnen nur in der unverbindlicheren Form eines Postulats entgegennehmen und entsprechende Fragen prüfen. Der Rat folgte diesem Vorschlag mit 47 zu 9 Stimmen.
Ebenfalls prüfen will der Gemeinderat Fragen im Zusammenhang, wie Foodwaste bei Restaurants und im Detailhandel verhindert werden kann. Der Stadtrat überwies ein entsprechendes Postulat.
Ebenfalls überwiesen hat der Rat, wenn auch knapp, einen Vorstoss für eine Flugverbot für Dienstreisen von städtischen Angestellten. Dabei handelt es sich um eine Richtlinienmotion, die für den Gemeinderat nicht bindend ist.
Diese und weitere, allerdings abgelehnte Vorstösse zu Klimathemen sorgten im Rat namentlich bei der SVP für hochrote Köpfe. Einzelne Exponenten ereiferten sich derart über die linksgrüne «Verbotspolitik», dass sie zu fortgeschrittener Stunde mit zahlreichen Ordnungsanträgen immer wieder den Abbruch der Sitzung verlangten, was die rot-grüne Mehrheit jedes Mal klar ablehnte. Die phasenweise tumultartige Sitzung dauerte letzten Endes bis gegen Mitternacht.
