Stimmvolk entscheidet über Elternzeit, Reklamen und Parkiergebühren
Im Kanton Bern befindet das Stimmvolk am Sonntag, 18. Juni 2023, über die Einführung einer Elternzeit und über die Lockerung der Schuldenbremse.
Neben der Elternzeit und Lockerung der Schuldenbremse stehen in den Städten zudem Entscheide über eine Reihe von umstrittenen Vorlagen an.
So gibt es in der Stadt Bern zwei Referendumsabstimmungen. Mit der Totalrevision des Personalreglements sollen die Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten verbessert werden.
Das Referendumskomitee von Mitte-Rechts warnt vor hohen Mehrkosten, die sich die Stadt nicht leisten könne.
Weiter möchten Gemeinderat und Parlament die Parkiergebühren deutlich erhöhen, weil sie heute nicht kostendeckend seien. Das bürgerliche Referendumskomitee bekämpft die Vorlage als unsozial, unverhältnismässig und unrechtmässig.
Abstimmung über Zweisprachigkeit und Budget
In Biel hat die Revision des Reklamereglements für einen hitzigen Abstimmungskampf gesorgt.
Gemeinderat und Parlament wollen mit den neuen Bestimmungen für mehr Werbung in beiden offiziellen Amtssprachen Deutsch und Französisch sorgen. Die Gegner warnen vor einem Zwang zur Zweisprachigkeit.
In Langenthal ist das Budget noch nicht unter Dach. Im Januar hatte das Volk einen Voranschlag mit einer höheren Steueranlage und Sparmassnahmen bachab geschickt.
Nun legt die Stadtregierung dem Souverän gleich zwei Varianten vor – mit und ohne Steuererhöhung.
Bezahlte 24-wöchigen Elternzeit und Lockerung der Schuldenbremse
Kantonsweit wird über die Elternzeit-Initiative entschieden. Das rotgrüne Lager wirbt zusammen mit EVP und Gewerkschaften für die Einführung einer bezahlten 24-wöchigen Elternzeit, die zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub bezogen werden kann. Der Kanton Bern könnte eine Pionierrolle übernehmen.
Die Gegner warnen vor einem Berner Alleingang. Gefragt sei wenn schon eine Lösung auf nationaler Ebene. Der Regierungsrat machte im Abstimmungskampf zudem geltend, dass dem Kanton Mehrkosten von 200 Millionen Franken entstünden.
Keine hohen Wellen warf im Vorfeld die Lockerung der Schuldenbremse. Sie soll mehr Spielraum für Investitionen ermöglichen.
Die Urnen schliessen um 12 Uhr. Erste Resultate werden am frühen Nachmittag erwartet.
