Verzicht auf Neubau für Justiz und Polizei im Kanton Bern

Aufgrund des Kantonswechsels von Moutier plant der Regierungsrat einen Neubau für Justiz und Polizei.

Für die Übergangszeit sieht er Provisorien vor, neu unter anderem in Biel.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat die Standorte im Berner Jura im Hinblick auf die Vorberatung des Projektierungskredits geprüft und sich vor Ort ein Bild gemacht.

Dabei hat sie festgestellt, dass im Berner Jura verschiedene geeignete kantonale Gebäude zur Verfügung stehen und kein Neubau für Justiz und Polizei nötig ist.

Nach dem Willen der Kommission soll das ehemalige Gebäude von Tavannes Machines vollständig mit der Verwaltung ausgelastet werden.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, dass die stationäre Polizei und die Staatsanwaltschaft in diesem Gebäude untergebracht werden.

Die mobile Polizei soll in der Kantonsliegenschaft Beau Site in Loveresse unterkommen, während die Gerichtsbehörden in das Gebäude an der Rue de Bel-Air in Reconvilier ziehen würden.

Die Provisorien würden zu definitiven Standorten und der kostspielige Neubau in Reconvilier wäre hinfällig.

Nach Ansicht der BaK wird damit das Ziel des Projekts Avenir Berne romande zur Stärkung des Berner Juras umgesetzt.

Sie beantragt dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit für die Projektierung des Vorhabens in der Höhe von 1,45 Millionen Franken unter diesen Auflagen zuzustimmen.

Weiter hat die BaK den Ausführungskredit in der Höhe von 405 Millionen Franken für einen Neubau auf dem Inselareal vorberaten.

Sie bemängelt am Projekt insbesondere die Mehrkosten von rund 95 Millionen Franken im Vergleich zum Projektierungskredit.

Trotz der Mehrkosten beantragt die BaK dem Grossen Rat, dem Ausführungskredit zuzustimmen, um den Medizinalstandort im Kanton Bern weiter zu stärken.

Mit dem neuen Gebäude erhält die medizinische Fakultät eine zeitgemässe Laborinfrastruktur für die Forschung sowie Praktikums- und Seminarräume für die Ausbildung.

Zudem sollen darin fünf Institute der medizinischen Fakultät unterbracht werden.

Das Gebäude dient dem Ziel, die Fakultät mittelfristig auf dem Inselareal zu konzentrieren.

Das baufällige Regionalgefängnis Biel/Bienne soll durch einen Neubau in der Justizvollzugsanstalt Witzwil ersetzt werden.

Aufgrund der angepassten Bedarfsplanung sollen neu jedoch nur noch 50 statt 100 Untersuchungs- und Sicherheitshaftplätze sowie 150 Plätze für den geschlossenen Strafvollzug geschaffen werden.

Aufgrund der nach wie vor hohen Komplexität des Neubaus wird ein Gesamtleistungswettbewerb in der Höhe von zwölf Millionen Franken durchgeführt.

Die gesamten Investitionskosten werden auf rund 280 Millionen Franken geschätzt.

Die BaK begrüsst grundsätzlich das Projekt und die angepasste Angebotsplanung mit der resultierenden Kosteneinsparung.

Sie hält den vorliegenden Kredit jedoch für verfrüht, da die Angebotsplanung der Strafvollzugskonkordate noch nicht abgeschlossen ist.

Unter anderem aus diesem Grund beantragt die BaK dem Grossen Rat, den Kredit mit der Auflage zurückzuweisen und ihn nach der abgeschlossenen Angebotsplanung erneut vorzulegen.

Weiter beantragt die Kommission, einem Zusatzkredit von rund fünf Millionen Franken für die Instandsetzung des Lindenhofs in der Justizvollzugsanstalt Witzwil zuzustimmen.

Die Kraftwerke Oberhasli AG hat ein Gesuch um Anpassung und Ergänzung ihrer Gesamtkonzession für den Bau eines neuen Kraftwerks Trift mit einem Speichersee gestellt.

Die BaK begrüsst das Vorhaben zur umweltverträglichen Stromproduktion ausdrücklich und stimmt deshalb der Anpassung und Ergänzung der Gesamtkonzession zu.

Zum Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis in den Gemeinden Kiesen, Wichtrach und Jaberg soll Raum für eine Revitalisierung geschaffen und die Sohle der Aare stabilisiert werden.

Die BaK begrüsst das Projekt grundsätzlich, anerkennt aber, dass der Hochwasserschutz an der Aare für die Anrainergemeinden eine finanzielle Belastung sein kann.

Sie beantragt, dem Kredit in der Höhe von rund 2,4 Millionen Franken zuzustimmen. Der Grosse Rat wird die Geschäfte in der Sommersession 2023 beraten.