Biel will einkommensschwache Familien stärker entlasten

Wie die Stadt Biel informiert, hat der Gemeinderat im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung zu den Verordnungen über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV) und über die Aufsicht über stationäre Einrichtungen und ambulante Leistungen für Kinder (ALKV) eine Stellungnahme abgegeben.

Dabei geht es unter anderem um Änderungen in Zusammenhang mit den Elternbeiträgen bei angeordneten und einvernehmlichen stationären und ambulanten Massnahmen für Kinder und Jugendliche. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass für solche Massnahmen die Elternbeiträge für einkommensschwache Familien zu hoch angesetzt sind.

Der Gemeinderat begrüsst die Anpassungen grundsätzlich, beantragt jedoch, dass ein System eingeführt wird, in dem Familien mit wenig finanziellen Möglichkeiten der Freibetrag nicht wie vorgesehen auf 55'000, sondern auf 70'000 Franken festgesetzt wird. Damit werden diese Familien weitergehend entlastet, als der Kanton das vorsieht.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass gerade in der Stadt Biel mit vielen im Tieflohnsegment tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Belastung nicht zu hoch ausfallen soll. Weiter erachtet er die Entlastung als sinnvoll, weil damit die Akzeptanz und somit die Kooperationsbereitschaft der Eltern im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme gestärkt wird.

Schliesslich formuliert der Gemeinderat ein Anliegen betreffend besserer Zugänglichkeit von Massnahmen für junge Erwachsene, die ihre Pflegefamilie oder die Institution bei Erreichen der Volljährigkeit verlassen müssen (sogenannte Care Leaver).