Gemeinderat Biel lehnt Revision des Steuergesetzes ab
Die kantonale Finanzdirektion Bern hat die Stadt Biel zur Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2027 eingeladen. Gemäss Gemeinderat ist diese nicht austariert.
Wie die Stadt Biel mitteilt, hat die kantonale Finanzdirektion die Stadt Biel zur Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2027 eingeladen.
Der Gemeinderat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Steuergesetzrevision 2027 auf Gemeindeebene nicht austariert ist, die Gemeinden ungleich belastet werden und Ausgleichsmassnahmen oder Entschädigungen für besonders belastete Gemeinden fehlen.
Gemeinderat Biel: Gemeinden werden ungleich belastet
Aus Sicht des Gemeinderates sind die geplanten Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der tiefen Einkommen der Finanzdirektion des Kantons Bern aus sozialpolitischen Überlegungen begründet.
Er kann nachvollziehen, dass der Regierungsrat Tarifanpassungen verbunden mit der Erhöhung von Abzügen bei tiefen Einkommen als das richtige Instrument erachtet, um die sozialpolitischen Ziele zu erreichen, Ungleichheiten zu korrigieren und im nationalen Vergleich bei tiefen Einkommen bessere Rangierungen zu erreichen.
Für den Gemeinderat stehen bei der Beurteilung der geplanten Massnahmen allerdings übergeordnete staats- und finanzpolitische Überlegungen im Vordergrund. Die Vorlage ist nicht austariert und die Gemeinden werden ungleich belastet.
Für die Stadt Biel werden jährlich wiederkehrende Einnahmenausfälle in der Höhe von 3,9 bis 5,1 Millionen Franken prognostiziert, die im städtischen Haushalt schmerzhaft fehlen würden und daher nicht tragbar sind.
Im jetzigen Umfeld kann die Stadt Biel sich die Steuergesetzrevision 2027 nicht leisten
Er weist darauf hin, dass sich nicht alle Gemeinden des Kantons Bern verhältnismässig gleich stark an den Kosten, welche die geplanten Tarifanpassungen und die Erhöhung der Sozialabzüge für tiefe Einkommen mit sich bringen, beteiligen müssen.
So vermisst der Gemeinderat Kompensationen oder Entschädigungen für besonders belastete Gemeinden.
Der Gemeinderat ist mit Blick auf volkswirtschaftliche Überlegungen zudem nicht überzeugt, dass die geplanten Massnahmen die gewünschten Wirkungen zeigen werden.
Er kommt zum Schluss, dass sich die Stadt Biel im jetzigen Umfeld und der finanziell angespannten Lage der Stadt die Steuergesetzrevision 2027 nicht leisten kann, weshalb der Gemeinderat diese ablehnt.
